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Hückeswagen
Ordnungsdienst geht vorerst nicht mehr auf Streife

Hückeswagen. Vorerst bleibt es dabei: Der Ordnungsdienst der Stadt geht nicht mehr auf Streife durchs Stadtzentrum und die Altstadt. Das entschied der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend. Die CDU hatte beantragt, den nach dem Altstadtfest eingestellten Streifendienst auch im Winterhalbjahr aufrechtzuerhalten, weil das gerade in der dunklen Jahreszeit das Sicherheitsgefühl der Bürger stärke (die BM berichtete). Von Brigitte Neuschäfer

Dafür sollten nach Vorstellungen der Christdemokraten die Stunden des Ordnungsdienstes im Sommerhalbjahr gekürzt werden, so dass es, aufs ganze Jahr gesehen, nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Stadt käme.

Der Antrag hat Chancen auf eine politische Mehrheit, so wurde im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Die SPD werde ihn in ihrer nächsten Sitzung der Ratsfraktion "wohlwollend prüfen", sicherte deren Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann zu. Bislang sei dazu jedoch einfach noch keine Zeit gewesen. Weiteren Beratungsbedarf meldete auch Egbert Sabelek für die Grünen an. Bürgermeister Dietmar Persian riet dazu, die Entwicklung erst einmal abzuwarten, grundsätzlich könnten bei Bedarf die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes jederzeit wieder geändert werden.

Bislang galt die Regel: Der Ordnungsdienst geht im Sommerhalbjahr von montags bis samstags täglich vier Stunden lang abends, manchmal auch nachts, auf Zwei-Mann-Streife. Das addiert sich auf 24 Einsatzstunden in der Woche. Würden die Streifen nun auch im Winterhalbjahr fortgeführt, wären bei gleichbleibendem Kostenbudget nur noch zwölf Einsatzstunden pro Woche möglich.

Michael Wolter (UWG) riet dringend dazu, die Stundenplanung für den Ordnungsdienst der Stadtverwaltung zu überlassen: "Das gehört zum operativen Geschäft, in das sich die Politik nicht einmischen muss." Die Verwaltung wird nun erst einmal mit den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes reden, in erster Linie sind das Feuerwehrleute und Bauhof-Mitarbeiter. Dabei geht es letztlich auch darum, zu welcher Stunden-Einteilung in dem Nebenjob sie überhaupt bereit sind.

Ob die Streifen objektiv überhaupt notwendig sind, steht auf einem anderen Blatt. Michael Kirch, der zuständige Fachbereichsleiter (Sicherheit und Ordnung) innerhalb der Verwaltung, verwies auf kriminalpolizeiliche Statistiken. Demnach gehört Hückeswagen, gemessen an den registrierten Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl, zu den sichersten Städten und Gemeinden im Land. Ängste und Unsicherheitsgefühle muss also eigentlich niemand hegen, der sich - ob nun im Sommer oder im Winter - auf die Straßen der Kleinstadt begibt. Polizeiliche Hoheitsaufgaben kann und darf der städtische Ordnungsdienst ohnehin nicht wahrnehmen.

Quelle: RP
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