Persian Die Schloss-Stadt Hückeswagen hat damit zurzeit keinen rechtskräftigen Haushalt. Im Fachjargon ist das die "vorläufige Haushaltsführung".

Ist die Stadt denn bis zum verabschiedeten und genehmigten Haushalt, was ja auch noch eine Weile dauern wird, überhaupt handlungsfähig?

Persian Das sind wir. Wir dürfen all das tun, wozu wir gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind und was für unsere normale Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Was steckt konkret hinter dem Begriff "vorläufige Haushaltsführung"?

Persian Das bedeutet vor allem, dass neue Projekte im Moment nicht begonnen werden dürfen. Und alles, was über den üblichen Rahmen hinaus geht, sowie alle freiwilligen Maßnahmen dürfen wir nicht ausführen.

Auf was müssen sich die Hückeswagener in den nächsten Monaten einstellen?

Persian Jetzt sind erst einmal wieder die Verwaltung und die Politik gefragt, und wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Sie haben im Rat gesagt, dass das Sparkonzept in ein formales Haushaltssicherungskonzept einfließen wird. Rechnen Sie also, dass die Stadt den Gang ins HSK antreten muss?

Persian Im Moment spricht sehr viel dafür, dass wir in der Tat ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Konkrete Beschlüsse hierzu gibt es aber auf meinen Vorschlag noch nicht, so dass wir alle Optionen offen haben.

Der Haushalts-Workshop hat offenbar einiges an weiteren Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Haben Sie schon eine Idee, wo der Hebesatz für die Grundsteuer B liegen könnte, wenn die Ideen in den Haushalt eingearbeitet werden können?

Persian Nein, das wäre heute viel zu früh. Die sehr guten Ideen, die vorgetragen wurden, werden wohl eher mittel- und langfristige Auswirkungen haben. Beispielhaft sei hier der Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten genannt. Das ist wichtig und richtig, wirkt sich aber erst langfristig finanziell positiv aus.

Sie haben zudem "harte Einschnitte" angekündigt. Was kommt auf die Hückeswagener zu?

Persian Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir uns fragen müssen, was Hückeswagen ausmacht und worauf wir auch in Zukunft nicht verzichten können und wollen. Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Bürger keine oder nur geringe Steuererhöhungen wollen, aber letztlich darauf setzen, dass auch für sie alles beim Alten bleibt. Das funktioniert aber nicht. Harte Einschnitte — das heißt, dass wir komplette Bereiche aufgeben oder erheblich reduzieren müssen, wenn wir das nötige Geld nicht zur Verfügung haben.

Welche könnten das sein?

Persian Darüber kann ich jetzt noch nichts sagen.

Wie können der Bund der Steuerzahler und die Kommunalaufsicht des Kreises für einen besseren Haushalt mitwirken?

Persian Mit der Kommunalaufsicht sitzen wir in dieser Woche zusammen, um die Rahmenbedingungen für ein Haushaltssicherungskonzept abzustimmen. Für die zweite März-Hälfte haben wir ein längeres und intensives Gespräch mit Fachleuten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vereinbart. Dabei geht es darum, weitere konkrete Einsparvorschläge zusammenzutragen. Wir hatten bereits in der vorigen Woche ein ausführliches Gespräch, bei dem uns die Vertreter des BdSt bestätigt haben, dass wir in vielen Bereichen bereits erheblich weiter sind als andere Kommunen. Bei aller Mitwirkung durch Kommunalaufsicht und Bund der Steuerzahler ist allerdings auch klar: Die Arbeit zur Sanierung des Haushalts müssen wir schon selbst machen und umsetzen.

Wo ist Hückeswagen denn weiter als seine Nachbarn?

Persian Bei "Shared Services" sind wir viel weiter als andere Kommunen in NRW. Dort muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Welche Haushalts-Arbeiten warten jetzt auf wen in der Verwaltung?

Persian Die Fachbereichsleiter habe ich gebeten, zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die bisherigen Vorschläge zu prüfen und auszuarbeiten und zusätzliche Vorschläge vorzulegen. Alles wird dann etwa Anfang April in ein erstes Sparkonzept münden. Die Mitarbeiter der Kämmerei stellen die verschiedenen Informationen zusammen und arbeiten es in den Haushaltsentwurf ein.

Sie haben in der Ratssitzung auch betont, dass Sie die Hückeswagener nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Was heißt das?

Persian Vieles ist in Hückeswagen nur möglich, weil in Sport, Kultur und im Sozialen, aber etwa auch bei der Feuerwehr oder in den Schulen ganz viele Ehrenamtler engagiert sind. Das brauchen wir auch in Zukunft! Gerade dann, wenn die Stadt Leistungen einschränken muss, weil das Geld nicht da ist.

Sie schauen optimistisch in die Zukunft, haben Sie im Rat gesagt. Woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Persian Unser "Schatz" ist nicht das Geld in der Stadtkasse — das sind die Menschen in Hückeswagen. Sehr viele sind engagiert, und es gibt einen großen Zusammenhalt unter den Hückeswagenern. Wenn wir alle gemeinsam anpacken, bin ich sicher, dass wir auch schwierige Zeiten bewältigen werden. Das alles sind gute Voraussetzungen für die Zukunft.