Hückeswagen Persian: lieber Steuern hoch als Parkgebühren

Hückeswagen · Während er zusammen mit CDU, FDP und FaB dem von ihm eingebrachten Haushalt zustimmte, verweigerte Bürgermeister Dietmar Persian dem Antrag der Liste von SPD, UWG und Grünen die Ablehnung. Doch den Antrag, keine Parkplatzgebühren zu erheben, hätte er eigentlich ablehnen müssen, da er dem Haushaltssicherungskonzept widersprach. Persian enthielt sich jedoch der Stimme. Seine Begründung im Rat lautete wie folgt:

"Parkplatzgebühren in Hückeswagen sind nicht gut. Sie werden es dem Einzelhandel in der Stadt noch schwerer machen, sich gegenüber der Konkurrenz in anderen Städten und im Internet zu behaupten. Viele kostenfreie Parkplätze in zentraler Lage sind ein Standortvorteil und tragen neben vielen anderen Faktoren dazu bei, dass die Kunden gerne nach Hückeswagen zum Einkaufen kommen, ob sie nun aus Hückeswagen oder der Region kommen. Daher möchte ich die Parkraumbewirtschaftung und das Aufstellen von Parkautomaten vermeiden. Im Verhältnis dazu halte ich eine zusätzliche Grundsteuererhöhung von zirka 25 Punkten (...) für weniger schädlich, weil die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Dennoch werde ich nicht für den Antrag der Liste stimmen, sondern mich der Stimme enthalten. Wir sind gesetzlich gezwungen, ein HSK aufzustellen, und wir beschließen ein Gesamtkonsolidierungspaket, bestehend aus vielen Einzelmaßnahmen. Jetzt einen Teil dort herauszutrennen, halte ich nicht für richtig. Aber ich möchte mit dieser Erklärung meine persönliche Haltung zu Parkplatzgebühren deutlich machen."

Kritik erntete Persian dafür umgehend aus den Reihen der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Schütte sagte: "Wir haben ein Problem damit, wenn der Bürgermeister nicht hinter seinem eigenen Haushalt steht." Denn das mache das HSK bei der Kommunalaufsicht unglaubwürdig.

(büba)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort