Hückeswagen Planung für Schul-Tausch läuft weiter
Hückeswagen · Die FDP scheiterte im Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Vorstoß, die Planungen für den Umbau des Hauptschulgebäude wegen des Bürgerbegehrens schon jetzt zu stoppen. Nun beantragen die Liberalen eine Sondersitzung des Rats.
Dass es in Hückeswagen nach Ostern zum Bürgerentscheid kommen wird, gilt als sicher, nachdem die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" am vorigen Donnerstag weit mehr als die dafür erforderlichen knapp 1200 Unterschriften im Rathaus abgegeben hat (die BM berichtete). Unabhängig davon wird aber die Gesamtplanung für den von der politischen Mehrheit beschlossenen Schul-Tausch und damit vorrangig für die räumliche Zusammenlegung von Haupt- und Realschule weiterlaufen. Das entschied der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend.
Einstimmig lehnten die Fraktionen darin einen Antrag der FDP ab. Sie hatte gefordert, alle Planungsaufträge erst einmal auf Eis zu legen, bis über das Bürgerbegehren entschieden ist. Der Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim begründete das in der Sitzung damit, dass es den Liberalen darum gehe, kein Geld zu verschwenden. "Wir wissen alle, wie viel uns die Planungsbüros kosten. Aber wir wissen alle nicht, wie das Bürgerbegehren ausgeht, also ob wir die nun laufenden Planungen für die räumliche Zusammenlegung der weiterführenden Schulen überhaupt einmal brauchen werden." Das könne bedeuten, dass "Zehntausende von Euros" in den Sand gesetzt würden.
Um fünfstellige Summen gehe es derzeit nicht, widersprach Bürgermeister Dietmar Persian. Vierstellige seien realistischer, denn aktuell laufe nur die grundlegende Planung des Büros Zacharias weiter. Im Übrigen empfehle die Verwaltung, erst einmal keine mit zusätzlichen Kosten verbundenen Aufträge für weitere Fachplanungen im Bezug auf die Schulen zu vergeben. Den Beschluss dazu müsse der Bauausschuss Mitte Februar fassen.
Am 1. März tagt dann der Stadtrat. Er muss offiziell feststellen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, also ob ausreichend gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hückeswagenern eingereicht wurden. Ist das der Fall, wovon derzeit alle ausgehen, wird das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet. Ab diesem Zeitpunkt ruhen die Planungen für einen Schul-Tausch dann ohnehin, bis feststeht, wie die Hückeswagener Bürger sich entschieden haben.
Sie werden voraussichtlich, wenn der Rat diesem Vorschlag der Verwaltung zustimmen sollte, in der Woche vom 9. bis zum 15. April Gelegenheit haben, ihre Stimme abzugeben - für den von der Bürger-Initiative geforderten Neubau einer Grundschule und den Verbleib der Realschule am vorhandenen Standort Kölner Straße oder dagegen (und damit für den vom Rat beschlossenen Schul-Tausch). Erst danach wird feststehen, ob die weiteren Planungen für einen gemeinsamen Standort von Haupt- und Realschule überhaupt noch benötigt werden.
Jörg von Polheim kündigte nach der Niederlage im Ausschuss an, dass die FDP nun eine Sondersitzung des Stadtrats beantragen will, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schon früher als am 1. März festzustellen. Dann müssten die Planungen zwangsläufig schon mit dieser vorgezogenen Sitzung gestoppt werden. Zeitlich werde damit aber kaum etwas gewonnen, stellte der Bürgermeister klar, denn: "Wir brauchen einfach im Rathaus noch Vorlaufzeit, um von uns aus die Unterschriften prüfen zu können. Das wird nicht wesentlich vor der regulären Ratssitzung am 1. März abgeschlossen sein."
Gestern ging das Schreiben mit dem neuerlichen Antrag der Liberalen an den Bürgermeister heraus (s. Info-Kasten).
