Hückeswagen Rat entscheidet sich für Steuererhöhung
Hückeswagen · Wie hoch die von Bürgermeister Dietmar Persian angekündigten Steuererhöhungen ab 2015 ausfallen werden, steht erst im Frühjahr fest. Dass sie kommen, ist nun klar. Denn der Rat entschied sich gestern Abend zu diesem Schritt.
Gegenwind aus der Bevölkerung wehte dem Bürgermeister gestern zu Beginn der Ratssitzung entgegen. Denn die Fragestunde der Einwohner nutzten eine Hückeswagenerin und ein Vater von drei Kindern, gegen eine Steuererhöhung zu argumentieren. Die Frau kritisierte, dass die Stadt angesichts der angekündigten Erhöhung der Gewerbesteuer um lediglich zehn Punkte eher unternehmer- als familienfreundlich sei. Und der Hückeswagener sagte, dass sich die Stadt mit den drastischen Steuererhöhungen ihre Zukunft abschneide. "Wie sollen vor allem kinderreiche Familien diese Mehrkosten stemmen?", fragte er Persian.
Ihre Bemühungen waren letztlich umsonst. Denn der Rat stimmte mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Stadt, die Steuern bis 2020 zu erhöhen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sieben CDU-Politiker stimmten dagegen; sie favorisieren den Gang der Stadt ins Haushaltssicherungskonzept (HSK). Darunter war auch Wilfried Hager, der nun eine Diskussion um bisherige Tabus wie das Bürgerbad oder die Stadtbibliothek forderte.
Zuvor hatte Persian noch einmal erläutert, warum die Stadt den "für alle Hückeswagener schmerzhaften Schritt" gehen müsse. Die Haushaltssituation habe sich drastisch verschlechtert durch Entwicklungen, auf die die Stadt keinen Einfluss gehabt habe. Dazu zählte er erneut die gestiegenen Kosten für die Asylbewerber, die steigende Kreisumlage hauptsächlich wegen der Mehrkosten fürs Jugendamt und den Rückgang bei der Gewerbesteuer auf. Selbst die Einsparungen bei den Sachkosten würden in den nächsten Jahren nicht ausreichend sein.
"Der Weg der Steuererhöhungen ist nicht leicht, aber er ist der bessere Weg", betonte der Bürgermeister. Ohne das HSK könne die Stadt beispielsweise flexibler mit den Steuern umgehen, wenn sie denn einmal wieder über mehr Einnahmen verfügen sollte. Erst in der Ratssitzung im Dezember, wenn der Haushalt eingebracht wird, wird der konkrete Hebesatz genannt. Beschlossen wird die endgültige Steuererhöhung in der Februar-Sitzung. Zuvor, am 19. Januar, soll es eine Informationsveranstaltung für die Hückeswagener zu den Steuererhöhungen geben.
Diese müsse es nun geben, betonte CDU-Fraktionschef Christian Schütte. Alle müssten zu einem Haushaltsausgleich beitragen, dazu gehörten auch die Bürger und Gewerbetreibende. Die Verantwortlichen für die Misere der Stadt sieht Schütte eindeutig woanders: "Vielleicht wachen Bund und Land doch einmal auf und entscheiden für die Kommunen."
Die SPD habe sich die Entscheidung für Steuererhöhungen nicht leicht gemacht, versicherte ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann. "Der Schritt ins HSK würde zwar kurzfristig geringere Belastungen bedeuten, die würden sich in wenigen Jahren aber angleichen." Zudem müssten die Kassenkredite erhöht werden, und das Eigenkapital der Stadt würde aufgezehrt. "Wir hätten schon längst Steuererhöhungen auf den Weg bringen müssen", sagte Grasemann. Dafür brauche man aber Mut, "denn Freunde macht man sich damit nicht".
Auch die Vorsitzenden von FDP, UWG und Grüne sowie Norbert Heider von der FaB stellten klar, dass sie Steuererhöhungen eigentlich nicht wollen. Doch gebe es kein Alternative. So sagte Jörg von Polheim (FDP): "Die Kommunen werden von Land und Bund alleine gelassen. Also müssen wir uns jetzt selber helfen." Die zusätzlichen Einnahmen dürften jedoch keine Begehrlichkeiten wecken und müssten für den Schuldenabbau verwendet werden.
