Hückeswagen Rat verschiebt den Haushaltsbeschluss
Hückeswagen · Bürgermeister Dietmar Persian zog Donnerstagabend in der Ratssitzung seinen Haushaltsentwurf zurück. Der soll noch einmal überarbeitet werden, auch mit Hilfe externer Experten. Spätestens im Juni soll dann die Entscheidung fallen.
Der Paukenschlag saß: Etwa 100 Hückeswagener, so viele wie nie, waren zur Ratssitzung gekommen, die wegen des zu erwartenden großen Zuhörerandrangs extra in die Aula der Realschule verlegt worden war. Sie hatten mit einer knappen Entscheidung für drastische Steuererhöhungen oder den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) gerechnet. Doch es kam anders.
Nachdem die Bürgerinitiative zum Haushaltsentwurf und zu ihrer Forderung, den Hebesatz für die Grundsteuer B bis 2020 auf maximal 550 Prozent zu deckeln, gesprochen hatte, überraschte der Bürgermeister. Denn Dietmar Persian zog die im November eingebrachten Entwürfe für den Haushaltsplan und die Hebesatzsatzung zurück.
"Was wir zurzeit hier erleben, ist neu für Hückeswagen", begann er seine Rede. Vor allem, dass mit einer nie dagewesenen Offenheit und Transparenz über die finanziellen Probleme der Stadt gesprochen worden sei. In diesem Zusammenhang dankte er der "Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhung" für deren großes Engagement. "Den Namen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", meinte Persian. "Eine Bürgerinitiative für Steuererhöhungen - wo gibt es sonst so etwas?"
Durch Hückeswagen sei ein Ruck gegangen. "Wir alle haben erkannt, dass es nicht weitergehen kann wie bisher", betonte er. Zwar unterschieden sich die Vorstellungen vom richtigen Weg. "Aber uns eint das Ziel, das Beste für Hückeswagen, das Beste für die in Hückeswagen lebenden Menschen und arbeitenden Unternehmen jetzt und in Zukunft zu suchen", sagte Persian.
Kritische Worte richtete er nach Gummersbach, Düsseldorf und Berlin. Er wünsche sich sehr, dass die Verantwortlichen im Kreis, im Land und im Bund auf Hückeswagen und die anderen Kommunen schauen und merken, "dass es uns reicht". Die zunehmende Belastung der Kommunen und der Bürger habe ihre Grenze erreicht. "Wir brauchen starke Kommunen, und wir brauchen eine deutliche Entlastung", forderte der Verwaltungschef. Das werde nur möglich sein, wenn die Politik endlich bereit sei, strukturelle Änderungen anzugehen und den antiquierten Behördenaufbau aufzubrechen.
Dann nannte er die Ziele und Grundlagen für die Haushaltpolitik. So müsse die weitere Verschuldung der Stadt so schnell wie möglich gestoppt werden. Steuererhöhungen seien unumgänglich, "aber sie müssen zumutbar und sozialverträglich sein". Es soll so viel Lebensqualität wie möglich in Hückeswagen erhalten bleiben. Zudem "gehört der Gang ins HSK eindeutig nicht zu dem, was wir uns wünschen". Aus vielen Äußerungen habe er entnommen, dass das eigentlich alle vermeiden wollen.
Das alles bedeutet laut Persian Zielkonflikte. "Niedrige Steuersätze werden nur dann möglich sein, wenn wir auch bereit sind, harte Einschnitte zu akzeptieren." Anders werde die Stadt die große Spanne zwischen laufenden Ausgaben und Einnahmen auf Dauer nicht reduzieren könne.
Er kündigte an, dass in den nächsten Wochen ein Sparkonzept erstellt wird, dass weit über die bisherigen Überlegungen hinaus geht. Darin einfließen sollen die Vorschläge, die beim Haushalts-Workshop gesammelt wurden. Aber auch Vertreter des Steuerzahlerbunds und der Kommunalaufsicht des Kreises werden die Stadt unterstützen.
"Das Sparkonzept in Form eines geänderten Haushaltsentwurfs werden wir im April oder Mai in die politische Diskussion einbringen", sagte Persian. Spätestens am 9. Juni soll der Rat über den Haushalt und die Hebesätze entscheiden. Persian: "Es spricht viel dafür, dass das Sparkonzept in ein formales HSK einfließen wird." Das lasse er jedoch bewusst offen, um weiterhin alle Optionen zu haben.
