Hückeswagen "rhexx"-Beteiligung steht auf wackligen Beinen
Hückeswagen · Die Beteiligung des heimischen Energieversorgers BEW an der geplanten Gasvertriebsgesellschaft mit dem derzeitigen Projektnamen "rhexx" steht anscheinend auf wackligen Beinen. Die Stadträte von Hückeswagen und Wipperfürth haben bereits vor längerem zugestimmt, in Wermelskirchen regt sich jedoch Widerstand.
Bürgermeister Weik schießt quer
Während sich dort in der Politik eine knappe Mehrheit pro neuer Gesellschaft formiert hat, wird Bürgermeister Eric Weik einem zustimmenden Beschluss des Wermelskirchener Stadtrates am 12. April auf jeden Fall beanstanden, so hat er angekündigt. Denn ein beauftragtes Anwaltsbüro kommt im Rahmen einer juristischen Vorprüfung zu dem Schluss, dass eine Beteiligung der BEW an "rhexx" nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen rechtlich nicht zulässig sei.
Zum Hintergrund: Die BEW beabsichtigt, mit vier weiteren Energieversorgern aus Obertshausen (Hessen), Mühlheim, Euskirchen und Siegen (alle NRW) und der rhenag eine Gasvertriebsgesellschaft zu bilden. Dem müssen die Gesellschafter der BEW – das sind die Städte Hückeswagen (25,47 Prozent Anteile), Wermelskirchen (25,10 Prozent) und Wipperfürth (29,96 Prozent) sowie die rhenag Rheinische Energie AG (19,47 Prozent) – zustimmen. Hückeswagen und Wipperfürth sind von Anfang an für den Zusammenschluss gewesen, da er die wirtschaftliche Basis der BEW weiter stärke.
Ziel des Unternehmens ist der bundesweite Vertrieb von Erdgas an Haushalts- und Gewerbekunden über Internet. Heimische Kunden werden über "rhexx" nicht günstiger an Gas kommen.
Die "rhexx" ist übrigens keine Neugründung. Die Firma gibt es schon seit 2000, sie wird als "rhenag Erdgashandel" geführt. Die BEW ist seither mit einem Prozent (1000 Euro) als Kommanditist beteiligt. Der Anteil soll erhöht werden auf rund 330 000 Euro. Damit ist es keine Neugründung, sondern nur ein neuer Unternehmenszweck und eine geänderte Gesellschaftsstruktur, so das Anwaltsbüro.
Nur Gewinn-Erwirtschaftung?
Die Juristen, die die Wermelskirchener Stadtverwaltung beraten, haben Zweifel, ob das Unternehmen "rhexx" einen öffentlichen Zweck erfüllt, der sich noch auf die "örtlichen Angelegenheiten der Stadt (...) zurückführen lässt" und nicht nur der "Gewinn-Erwirtschaftung zu dienen bestimmt" sei. Denn: Der Gasvertrieb von "rhexx" beschränke sich nicht auf die Gemeindegebiete, auch stehe nicht die Gasversorgung als solche im Vordergrund. Es gehe hier einzig und allein um die "Verschlankung und Effektuierung des bundesweiten Gasvertriebs, um den Gewinn des Gasgeschäftes zu steigern", heißt es in der Stellungnahme.
