Hückeswagen Rundfunkbeitrag wird für Stadt teurer
Hückeswagen · Die neuen Bemessungskriterien für die Rundfunkgebühren führen dazu, dass die Stadt Hückeswagen 2013 für ihre Einrichtungen erheblich mehr zahlen muss als im zurückliegenden Jahr.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Mehr als doppelt so hoch wie im vorigen Jahr sind die Gebühren, die die Stadt Hückeswagen 2013 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss. Denn: Seit Januar wird der Rundfunkbeitrag nach der Anzahl der Betriebsstätten und der dort tätigen Mitarbeiter bemessen.
Weil die städtische Verwaltung sowohl einen Sitz am Bahnhofsplatz als auch im Schloss hat, muss die Stadt nicht mehr nur einmal für die Verwaltung die Rundfunkgebühr — der Öffentlichkeit besser bekannt als GEZ-Gebühr — zahlen, sondern gleich zweimal, sagt Kämmerer Bernd Müller. In konkreten Zahlen heißt das, dass die Stadtverwaltung dieses Jahr mit 860 Euro statt früher 420 Euro zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beiträgt.
Auch für den städtischen Bauhof hat sich die GEZ-Gebühr nahezu verdoppelt. "In diesem Fall liegt das daran, dass der Bauhof durch seine Mitarbeiterzahl in eine höhere Gebührenstufe fällt als früher", erklärt der Kämmerer. Denn die Gebühren werden seit Januar auch an dieser Zahl bemessen. Hat ein Betrieb nicht mehr als acht Mitarbeiter, so zahlt er 5,99 Euro an Rundfunkbeitrag pro Monat. Bei neun bis 19 Mitarbeitern belaufen sich die Zahlungen auf 17,98 Euro im Monat. Der Höchstsatz für Betriebe ab 20 000 Mitarbeitern beträgt 3236,40 Euro im Monat (s. Kasten).
"Unser Bauhof zahlt aber auch mehr Gebühren, weil nur ein Dienstwagen pauschal in der neuen Regelung mit eingeschlossen ist. Für jedes weitere Dienstfahrzeug muss die Stadt nochmals 5,99 Euro im Monat zahlen", erläutert Bernd Müller. Daraus resultiert, dass die Stadt statt früher 345 Euro jetzt 645 Euro Rundfunkbeitrag allein für den Bauhof überweisen muss. Der Beitrag, den die Schulen, die Stadtbibliothek und der städtische Jugendtreff leisten müssen, sei dagegen unverändert geblieben, heißt es aus der Kämmerei.
Insgesamt zahlt die Stadt somit 740 Euro mehr für die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen als noch vor einem Jahr. "Das ist ein finanzieller Rahmen, der sicherlich ärgerlich ist — vor allem in Zeiten, in denen jeder Euro zählt —, aber angesichts eines Haushalts von rund 30 Millionen Euro werden wir wegen dieser finanziellen Mehrbelastung keine Klage einreichen", sagt der Kämmerer. Dass eine Stadt wie Köln, für die die Mehrzahlungen um ein Zehnfaches höher seien, die Zahlung der Gebühr eingestellt hat, hält er für verständlich. Die Stadt Hückeswagen habe aber erst mal den fälligen Betrag überwiesen. Auch weil das nun mal verpflichtend sei.
"Unser Dachverband, der Städte- und Gemeindebund NRW, hat bereits Beschwerde gegen die neue Berechnung eingelegt, um auf die unverhältnismäßige Mehrbelastung der Kommunen aufmerksam zu machen", sagt Müller. Obwohl die höheren Kosten für Hückeswagen letztlich überschaubar seien, hofft er, dass die Beschwerde Erfolg hat. Denn das Geld könne in der Stadt auch an anderer Stelle gut gebraucht werden.
