Hückeswagen Schlechte und gute Haushaltsnachrichten
Hückeswagen · Die Einbringung des Haushaltetats für 2015 nutzte Bürgermeister Dietmar Persian gestern Abend im Rat zu einer Abrech-nung mit Bund und Land, die die Kommunen alleine lassen würden. Er verkündete aber auch ein paar gute Nachrichten.
Mehr als 3,7 Millionen Euro nimmt die Stadt voraussichtlich im nächsten Jahr durch die Grundsteuer B ein, die von 435 auf 765 Prozent erhöht werden soll. Das bestätigte gestern Bürgermeister Dietmar Persian in seiner Haushaltsrede. Es gibt aber Anzeichen, dass die Erhöhung etwas weniger drastisch ausfallen wird.
Foto: hans Dörner (Archiv)Dietmar Persian wagte bei seiner ersten Haushaltsrede einen Blick weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Steuereinnahmen in Deutschland seien historisch hoch, die Zinssätze so niedrig wie nie. Der Bundesfinanzminister deute sehr vorsichtig Steuerentlastungen an. Bund, Land und Kreis hätten angekündigt, die Kommunen zu entlasten. "Und wir in Hückeswagen? Wir reden über Steuererhöhungen - wie übrigens sehr viele Kommunen im Land", sagte Persian. Wie könne das sein, und was laufe hier schief?
Die Antworten auf diese entscheidende Frage gab er sich selbst. Während sich Bund und Land über die richtige Form des Länderfinanzausgleichs stritten, habe man den Eindruck, dass die Kommunen hierbei außen vor blieben. Ihnen fehle das Geld; dabei gebe es so günstige Rahmenbedingungen wie nie.
Die Aufwendungen der Städte und Gemeinden steigen auch, weil "in unserem Land die staatlichen und sozialen Leistungen immer weiter verbessert werden". Davon profitierten viele Menschen auch in Hückeswagen - etwa im Bereich der Jugendhilfe und bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen -, was Persian ausdrücklich begrüßt. "Diese Leistungen werden durch den Kreis bzw. den Landschaftsverband erbracht und organisiert. Letztlich bezahlen müssen diese aber die Städte und Gemeinden über die Umlagen, was häufig vergessen wird", sagte Persian.
Der Bund will die Kommunen jährlich mit fünf Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe entlasten - "aber erst ab 2018". Der Bürgermeister prophezeite, dass allein durch die demografische Entwicklung und die damit steigenden Lasten die zugesagte Entlastung verpufft. "Bis dahin sind die Belastungen weiter enorm angestiegen, so dass wir nichts mehr von der Bundeshilfe spüren werden."
Kritik übte er auch am Land, dass von den 108 Millionen Euro zusätzlich in 2015 und 2016 für die Betreuung der Asylbewerber nur die Hälfte an die Kommunen weiterleiten will. "Der Löwenanteil der Kosten bleibt somit nach wie vor bei uns hängen", meinte Persian. Er wisse, dass auch das Land NRW in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Er frage sich aber schon seit langem, "ob wir wirklich eine Landesregierung, Bezirksregierungen und Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen brauchen". Strukturveränderungen seien dringend notwendig - aber es scheint niemand in der Politik den Mut zu haben, diese wirklich anzupacken.
Das alles bedeute Mehrbelastungen für die kommunalen Haushalte. "Wir müssen die Probleme aber heute lösen und dürfen sie nicht in die Zukunft schieben", betonte Persian. Deshalb bestätigte er gestern noch einmal die Steuererhöhungen für die kommenden Jahre (s. unten stehenden Bericht); so steht im Haushaltsansatz für 2015 etwa die Erhöhung der Grundsteuer B, die jeden Hückeswagener betrifft, von 435 auf 765 Prozent.
Er geht aber davon aus, dass bis zur Verabschiedung des Haushalts im Februar noch kleinere Verbesserungen erzielt werden können. "Es gibt nämlich in diesen Tagen auch ein paar positive Nachrichten", berichtete Persian. So entlaste die außerordentliche Bundeshilfe für die Asylbewerberleistungen den Haushalt in den kommenden beiden Jahren um etwa 50 000 Euro. Zudem habe das Land zugesagt, die Kosten für die Schulsozialarbeit zu einem Teil zu übernehmen. Allerdings falle die Ersparnis nicht allzu hoch aus.
Und es sieht doch rosiger aus bei der Gewerbesteuer, als zuletzt gedacht. So werden die für 2014 eingeplanten Steuereinnahmen von 6,5 Millionen Euro wohl tatsächlich erzielt. Persian: "Wenn sich das bei der Endabrechnung am 31. Dezember so bestätigt, dann bedeutet dies, dass das Defizit in 2014 nicht so steigen wird, wie befürchtet." Auch will die Stadt die Gewerbesteuereinnahmen für 2015 etwas optimistischer ansetzen.
Für die Hückeswagener bedeutet das: "Wir werden - das kann ich jetzt schon versprechen - alle Spielräume nutzen, um insbesondere den vorgesehenen Satz für die Grundsteuer B zu reduzieren." Und seien es nur fünf oder zehn Punkte.
