Hückeswagen "Sparclub" diskutiert über Parkgebühren
Hückeswagen · In fünf Arbeitsgruppen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung erarbeitet, wo die Stadt künftig sparen könnte - wenn die Politiker am Ende denn dann auch mitziehen. Der Katalog ist sehr umfangreich. Und manches wird dem Bürger weh tun.
Wenn die Büro-Möblierung im Rathaus künftig bescheidener ausfällt, wird das kaum für Aufregung sorgen. Wenn aber Bauamt oder Ordnungsamt Gebühren erheben für Leistungen, die bislang für Bürger umsonst waren, dürfte das Unmut auslösen. Und weniger Pflege städtischer Grünflächen oder Verzicht auf Großveranstaltungen, die bislang von der Stadt organisiert wurden, könnten gar öffentliche Empörung zur Folge haben. Dabei sind das nur einige wenige von sehr vielen Punkten, bei denen es um steigende Einnahmen und sinkende Ausgaben geht und die aus Sicht der Hückeswagener Verwaltung jetzt auf den Prüfstand müssen.
Es geht um das große Thema Haushaltskonsolidierung, das schon den Wahlkampf beherrschte. Der neue Bürgermeister Dietmar Persian vertritt dazu drei Thesen. Erstens: Hückeswagen lebt über seine Verhältnisse. Zweitens: Die Stadt verzehrt ihr Eigenkapital. Drittens: Hückeswagen macht Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen. "Das alles kann auf Dauer so nicht sein", unterstrich Persian am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss.
Als Rathaus-Chef hat er gehandelt. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden fünf Arbeitsgruppen mit 35 Mitgliedern gegründet. Ressortübergreifend wurde darin überlegt, wo die Stadt Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen kann. Hintergrund war Persians Grundidee, vor Steuererhöhungen, die alle treffen, erst einmal zu prüfen, wo Einsparungen möglich sind.
Isabel Bever aus der Verwaltung berichtete im Ausschuss über das, was sie und ihre Kollegen in den zurückliegenden drei Monaten in den Arbeitsgruppen geleistet haben. Grundlage der Arbeit war eine etwa 800 Punkte umfassende Vorschlagsliste der Gemeindeprüfungsanstalt für Kommunen in Haushalts-Not. "Die Arbeit in unseren Gruppen war geprägt von sehr großer Ernsthaftigkeit. Da gab es keine Tabuthemen, auch nicht, wenn es um verwaltungsinterne Dinge ging", berichtete Isabel Bever. Und ergänzte: "Wir haben da wirklich jeden Kieselstein umgedreht - und das dann auch dokumentiert."
Scherzhaft gaben sich die Arbeitsgruppen selbst den Namen "Sparclub". Das klingt heiter. Die Auswirkungen, wenn Sparvorschläge dann tatsächlich umgesetzt werden, werden es nicht unbedingt sein. Letztlich geht es in vielen Fällen darum, welchen Standard an Leistungen die Stadt für den Bürger künftig noch erbringen kann. Zu prüfen sind unter anderem Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen oder Sauberkeit im öffentlichen Raum. "Und es geht auch um so heiße Eisen wie die Einführung von Parkgebühren oder eben Großveranstaltungen", betonte Persian.
Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben als Ideenschmiede für die Haushaltskonsolidierung gemacht und wird weiter daran arbeiten. Jetzt sind die Politiker am Zug, zunächst in dem aus ihren Reihen heraus gegründeten "Arbeitskreis Finanzen". Der wird die Ideen aus dem Rathaus prüfen, bevor in den Fachausschüssen und im Rat konkrete Entscheidungen anstehen. Der "Sparclub" stand am Anfang, nun folge ein langer politischer Prozess der Umsetzung, unterstrichen Bever und Persian.
