Hückeswagen Stadt erhält mehr Geld vom Bund aus Umsatzsteuer
Hückeswagen · 77 000 Euro zusätzlich soll die Stadt Hückeswagen im kommenden Jahr vom Bund bekommen. Das teilte jetzt die oberbergische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier-Heite mit. Stadtkämmerer Bernd Müller freut sich zwar über die zusätzliche finanzielle Unterstützung. Im BM-Gespräch erläutert er aber auch, warum das nicht unbedingt ein Grund ist, zu jubilieren.
"Der Oberbergische Kreis profitiert künftig von finanziellen Hilfen des Bundes", teilt die SPD-Politikerin mit. So sei im vergangenen Herbst im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart worden, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll.
Wie diese Hilfen aussehen soll, sei jetzt konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt worden, berichtet Michaela Engelmeier-Heite. Demnach betragen die Entlastungen für den Oberbergischen Kreis ab dem 1. Januar 2015 jährlich etwa 1,1 Millionen Euro. "Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer finanziert werden", teilt die Bundestagsabgeordnete mit.
Für den städtischen Haushalt 2015 geht der Kämmerer bislang von 676 000 Euro aus, die der Stadt aus den Umsatzsteuer-Einnahmen zur Verfügung gestellt werden. Nun sollen weitere 77 000 Euro hinzukommen - "wenn nicht woanders an einem Rädchen gedreht wird", sagt Müller. Bei dem Geld handelt es sich um freie Finanzmittel, die nicht an einen bestimmten Zweck gebunden sind und die die Stadt daher eigenständig ausgeben kann.
Trotz dieser kleinen zusätzlichen Finanzspritze wird die Stadt im kommenden Jahr womöglich den Gürtel noch enger schnallen müssen, als sie es ohnehin schon tun muss und weswegen der Kämmerer für 2015 Steuererhöhungen angekündigt hat. Denn Simulationsrechnungen des Landes NRW hätten ergeben, dass die Schloss-Stadt im nächsten Jahr etwa 300 000 Euro an Schlüsselzuweisungen weniger erhalten wird. "Das kann sich allerdings noch ändern - zum Positiven, aber auch zum Negativen", sagt Müller und bleibt vorsichtig.
Ob sich die zusätzlichen 1,1 Millionen Euro für die oberbergischen Kommunen auch auf die Kreisumlage auswirken wird, kann der Kämmerer noch nicht sagen. Auch wenn der Kreis ebenfalls entlastet werde.
