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Hückeswagen
Stadt hat 592.000 Euro mehr im Haushalt

Hückeswagen. Gute Nachricht für die 13 oberbergischen Kommunen: Sie sollen zirka 8,4 Millionen Euro weniger an Kreisumlage bezahlen, als ursprünglich geplant. Darüber muss noch der Kreistag entscheiden. Hückeswagen spart etwa 600.000 Euro. Von Stephan Büllesbach

Die Nachrichten aus Gummersbach für Bürgermeister und Kämmerer sind in der Regeln nicht erfreulich. Gerade wenn es um die Kreisumlage geht, die seit vielen Jahren steigt. Doch jetzt haben Landrat Jochen Hagt und Kreiskämmerer Klaus Grootens Positive zu berichten: Sie wollen dem Kreistag zur Sitzung am 14. Dezember eine weitere Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in einem Umfang von etwa 8,4 Millionen Euro vorschlagen. "Zusammen mit den bereits in diesem Jahr ausgeschütteten beziehungsweise beschlossenen Erstattungen belaufen sich die Verbesserungen, die sich für die kreisangehörigen Kommunen in 2017 und 2018 gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben, damit auf insgesamt fast 16,9 Millionen Euro", berichtet Iris Trespe, Pressereferentin der Kreisverwaltung. Für 2018 ergäben sich so Gesamtentlastungen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro.

Hagt begründet den Vorschlag so: "Wenn sich Handlungsspielräume ergeben, dann nutzen wir sie und lassen Vorteile daraus insbesondere den kreisangehörigen Kommunen zukommen." Ursächlich für die für wohl alle Kommunen unvorhergesehenen Verbesserungen sind nach Aussage Trespes zum einen aktuelle Ankündigungen des Landschaftsverbandes Rheinland, den Hebesatz der Landschaftsumlage für kommendes Jahr zu senken, wodurch sich für den Kreis die Zahllast aus der Landschaftsumlage 2018 um zirka 6,2 Millionen Euro reduziert. Darüber hinaus ergeben sich aus der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 weitere Spielräume, die den kreisangehörigen Kommunen zugutekommen sollen.

Die Presserefentin berichtet, dass die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen damit deutlich größer ist, als es bei einer reinen Weiterleitung der Mittel des Landschaftsverbands Rheinland der Fall wäre. Und der Landrat betont: "Der Vorschlag der Verwaltung ist angesichts der zufriedenstellenden haushaltswirtschaftlichen Lage des Oberbergischen Kreises sachgerecht und trägt den Interessen aller Beteiligten in ausreichender Weise Rechnung."

Auch der Oberbergische Kreis profitiert im Ergebnis von den aktuellen Entwicklungen. So werden nicht voraussehbare Verschlechterungen im Bereich der Pensionsrückstellungen, die Mehrkosten für die Umsetzung der Vereinbarungen zu den Ordnungspartnerschaften sowie die Kosten für den Aufbau einer Organisationsform zur Umsetzung der Regionale 2025 durch die Mehreinnahmen der Kreisverwaltung kompensiert. "Auf eventuelle Steuererhöhungen werden die Kommunen in Folge dessen bestenfalls verzichten können", betont Hagt. Im Ergebnis werde dies jedoch von den finanziellen Rahmenbedingungen vor Ort abhängen.

Hückeswagens Kämmerin Isabel Bever hört die Nachricht aus der Kreisstadt gerne, da der Schloss-Stadt in 2018 591.954 Euro erstattet werden beziehungsweise sie weniger zu zahlen hat: "Das hilft natürlich sehr, allerdings weniger zum Ausgleich im Haushaltssicherungskonzept." Sei es doch vorerst eine einmalige Verbesserung. "Aber zumindest brauchen in dieser Höhe weniger Kassenkredite aufgenommen werden. Und das Defizit in 2018 wird nicht ganz so hoch, wie es ohne diese Verbesserung der Fall wäre", betont Bever. Es sei gut, dass der Kreis die Mittel umgehend den Kommunen erstattet (für 2017) beziehungsweise die Entlastung (für 2018) weitergibt.

Spannend bleibt für sie allerdings die weitere Entwicklung der Umlagen des Landschaftsverbands und des Kreises. "Die Entlastungen jetzt sind geeignet, den steigenden Aufwendungen - die teilweise auch durch die Ausweitung von Leistungsstandards beim Oberbergischen Kreis verursacht sind - entgegenzuwirken", stellt die Stadtkämmerin klar. Es bleibe daher abzuwarten, ob auch ab 2019 Entlastungen möglich werden.

Quelle: RP
 
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