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Hückeswagen
Stadt lehnt Vergleich bei Swaps ab

Hückeswagen. Womöglich dauert es nur noch 18 Tage, bis endgültig Klarheit in Sachen Zinswetten (Swaps) herrscht. Denn am Dienstag, 22. März, beginnt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit der Stadt Hückeswagen mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank und Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Der Prozess wird auf jeden Fall stattfinden, denn die Schloss-Stadt hat jüngst ein Vergleichsangebot der EAA abgelehnt. "Das hat nicht unseren Vorstellungen entsprochen", betonte Bürgermeister Dietmar Persian gestern auf Anfrage unserer Redaktion.

Er ist auch weiterhin optimistisch, dass das Urteil der Karlsruher Richter genauso positiv ausfällt wie das der Richter am Oberlandesgericht Köln. Die hatten am 13. August 2014 entschieden, dass die Stadt Hückeswagen auch die restlichen 1,35 Millionen Euro plus Zinsen - zusammen schätzungsweise 1,6 Millionen Euro - von der EAA zurückerhält. Die Stadt hatte somit zwar zu 100 Prozent obsiegt, ihr Prozessgegner hatte aber Berufung eingelegt, um ein höchstrichterliches Urteil zu bekommen.

Nun richten sich nicht nur die Hückeswagener Augen auf den Prozess vor dem BGH, wird doch sein Urteil als wegweisend gewertet. Denn bundesweit hatten sich Mitte der 2000er Jahre viele Kommunen auf die Zinswetten eingelassen.

(büba)
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