Hückeswagen Stadtbibliothek soll nicht geschlossen werden

In einem entscheidenden Punkt des Haushaltsentwurfs sind sich alle Ratsfraktionen einig: Die Schließung der Stadtbibliothek im Jahr 2020 ist politisch nicht gewollt. Das wurde bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Die Konsequenz daraus: Die Verwaltung streicht das Wort "Schließung" aus dem Katalog der Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept und ersetzt es durch eine neue Formulierung. Das sagte Bürgermeister Dietmar Persian zu.

Die neue Formulierung soll darauf hinauslaufen, dass eine Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Stadtbibliothek stattfindet, die mit erheblichen Kosteneinsparungen einhergeht. Wie diese Absichtsbekundung letztlich mit konkreten Inhalten gefüllt wird, bleibt den weiteren Beratungen der Politik überlassen. Die Politik sei da frei in ihren Entscheidungen, unterstrich der Bürgermeister.

Am Ende sei entscheidend, dass die im Haushaltssicherungskonzept eingeplante Gesamtsumme der Einsparungen bei den Ausgaben erreicht werde. "Das Konsolidierungspotenzial darf nicht gefährdet werden", ergänzte die designierte neue Stadtkämmerin Isabel Bever. Heißt: Die Einsparungen müssen insgesamt erreicht werden - wie und durch welche Projekte sie zusammenkommen, bleibt den politischen Entscheidungen überlassen. Dass die Schließung der Bibliothek für sie keine Option ist, machten im Ausschuss alle Fraktionen deutlich. Übereinstimmende Meinung ist aber auch, dass sich die Stadt eine so teure Bibliothek wie heute in Zukunft nicht mehr leisten kann und will.

Das unterstrich auch Dietmar Persian: "Unsere Bibliothek wird sich verändern müssen, denn deutliche Einsparungen sind zwingend erforderlich." Die Einplanung von Einsparungen im Haushalt sehe er als "Beginn eines Diskussionsprozesses". Er selbst sei zuversichtlich, dass "gemeinsam eine gute Lösung gefunden wird".

Die Frage wird nun sein, wie das für das Hückeswagener Haushaltssicherungskonzept so formuliert werden kann, dass es die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht auch tatsächlich akzeptiert und nicht als allzu vage Absichtserklärung verwirft.

(bn)
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