Hückeswagen Stadtrat stimmt dem Haushalt 2016 zu
Hückeswagen · Nur gegen die beiden Stimmen der FaB hat der Stadtrat gestern Abend dem Haushaltsentwurf für 2016 zugestimmt. Sorgen bereitet allen Ratsfraktionen das Jahresdefizit von 6,4 Millionen Euro. Etwas Optimismus klang aber auch an.
Turbulent waren die Haushaltsberatungen im vorigen Jahr. Erst im Frühsommer hatte die dünne Mehrheit von CDU, FDP und FaB den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) gegen die Liste aus SPD, Grünen und UWG beschlossen. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Rat wurde nun gestern Abend deutlich: Nicht einmal ein Jahr später ist auch den Listen-Parteien klar, dass es keine Alternative zum HSK gibt, denn die Stadt steht finanziell vor dem Kollaps. Am Ende stand die breite Zustimmung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf - und damit auch zum HSK.
Entgegen der im Dezember eingebrachten Haushaltsplanung haben sich die Zahlen noch einmal deutlich verschlechtert. Das prognostizierte Jahresdefizit steigt um 2,6 auf knapp 6,4 Millionen Euro. Der Grund: Das Land zahlt deutlich weniger als eingeplant für die Unterbringung und Versorgung der in Hückeswagen lebenden Flüchtlinge. Das wurde gestern quer durch die Fraktionen scharf kritisiert.
Für die SPD nahm Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann kein Blatt vor den Mund. "Das Verhalten des Landes bezüglich der Kostenübernahme im Bereich der Flüchtlingshilfe ist so nicht in Ordnung. Hier muss entschieden nachgebessert werden, sonst dürfte unser Eigenkapital bald aufgezehrt sein."
Diese Gefahr sieht auch Michael Wolter (UWG). Er warf der rot-grünen Landesregierung Wortbruch vor. Die Kürzung der Landesmittel für die Erfüllung einer Pflichtaufgabe sei nicht hinnehmbar. "Die Landesregierung setzt die falschen Zeichen. Die ländlichen Kommunen kommen mal wieder zu kurz." Inzwischen stelle sich nicht mehr die Frage, ob die Stadt im HSK ihr Eigenkapital aufbrauche, "sondern die Frage, wann wir zahlungsunfähig sind".
Als "dramatisch" bewertete Christian Schütte (CDU) die Haushaltssituation der Stadt. Zur Kürzung der Landesmittel sagte er: "Es ist nicht nur ein Schlag ins Kontor, was hier passiert, es ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich um eine vernünftige Haushaltsführung der Kommune bemühen." Aus Sicht Schüttes hat der Haushalt aber auch Stärken: "Das HSK hat den Blick geschärft für mögliche Einsparpotenziale, die Belastung der Bürger bei der Grundsteuer auf ein erträgliches Maß beschränkt und sie geschützt vor den willkürlichen Festlegungen der Landesregierung." Schüttes Appell an die gesamte Kommunalpolitik: "Wir alle müssen vermeiden, diese Schläge aus Düsseldorf zu einer Frustration werden zu lassen. Vielmehr müssen wir weiter unseren Weg gehen, den Haushalt zu konsolidieren."
Auf dieser Linie lag auch Jörg von Polheim (FDP): Bei einigen Positionen im Haushalt fehle der Mut, und die FDP vermisse den Willen, die Zukunft der Stadt mit Optimismus zu gestalten. Von Polheim zitierte Altbundespräsident Theodor Heuss: "Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist."
Vorsichtig optimistische Töne schlug Egbert Sabelek (Grüne) an: Trotz HSK und engen finanziellen Möglichkeiten seien viele Projekte für die Zukunft angestoßen und auf den Weg gebracht worden, die zukunftsweisend seien. Er selbst spüre weiter deutlich "das starke Wir-Gefühl. Und so soll es auch weiter bleiben."
Auch Grasemann hatte für die SPD betont: "Leider ist die Haushaltsatzung nicht dazu angetan, in Euphorie zu verfallen. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass wir weiter auf sehr hohem Niveau klagen, wenn wir uns in der Welt so umsehen. Jetzt kommen eben neue Herausforderungen auf uns zu. Nehmen wir sie an!"
Nur die FaB stimmte dem Haushalt nicht zu. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel begründete das damit, dass zu wenig Zeit gewesen sei, das Zahlenwerk zu beraten. Sie kritisierte: "Wir sehen in der Art, wie und mit welchem Druck hier etwas zusammengezimmert worden ist nur eins: der Politik ja nicht lange Zeit zum Überlegen lassen!" Scharfe Kritik hatte die FaB im Vorfeld unter anderem an den mit großer politischer Mehrheit beschlossenen Richtlinien der Stadt für die freiwilligen Zuschüsse geübt und am neuen Brandschutzbedarfsplan.
