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Hückeswagen
Stadtrat stimmt für den Swaps-Vergleich

Hückeswagen. Über die finanziellen Auswirkungen hat die Stadt jedoch vertraglich Stillschweigen vereinbaren müssen. Von Stephan Büllesbach

Es muss am Dienstagabend eine intensive Diskussion gewesen sein im nicht-öffentlichen Teil der Sondersitzung des Stadtrats. Gut eineinhalb Stunden lang sprachen die Politiker über den Vorschlag der Stadt, dem Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) zur Beendigung des Rechtsstreits über die Zinsderivatgeschäfte (Swaps) zuzustimmen. Letztlich votierte der Rat einstimmig dafür, wie Bürgermeister Dietmar Persian im Anschluss mitteilte.

Damit endet eine etwa zehn Jahre lange Zitterpartie - der damalige Bürgermeister Uwe Ufer und der früherer Stadtkämmerer Bernd Müller hatten diese Zinswetten auf Forderung der Aufsichtsbehörden initiiert, in der Hoffnung, den städtischen Haushalt zu entlasten. Doch im Zuge der Wirtschaftskrise entstanden daraus Drohverluste (auf dem Papier) in Höhe von etwa 20 Millionen Euro.

Der Verlust wird mit dem durch das Oberlandesgericht Köln vor knapp zwei Wochen angeregten Vergleich nun überwiegend kompensiert, die risikobehafteten Geschäfte werden beendet. Ganz ohne Kosten kommt die Stadt jedoch nicht aus der Sache heraus. Nur wie hoch die Summe sein wird, darüber wird es bis auf weiteres keine Informationen geben. Persian: "Der Rat hat den Eckpunkten des Vergleichs zugestimmt, alles weitere ist jetzt Sache der Anwälte." Und in den Verträgen werde Stillschweigen vereinbart. Auch die Politiker nannten gestern keine Zahlen. "Wir würden sonst den Vergleich gefährden", sagte Jörg von Polheim, Fraktionschef der FDP, auf Anfrage unserer Redaktion. Spätestens jedoch bei der Vorstellung der Jahresrechnung für 2017 im Frühjahr dürften die Zahlen im Haushalt sichtbar werden.

Der CDU war es mit ihrem Votum für den Vergleich mit der EAA wichtig, Rechtssicherheit für die Schloss-Stadt Hückeswagen zu erlangen. "In Abwägung aller, teilweise nicht exakt kalkulierbaren Risiken im Verfahren war der ausgehandelte Vergleich als ausreichend gut zu bewerten", betonte Fraktionsvorsitzender Christian Schütte. Ihm nicht zuzustimmen hätte bedeutet, die Vergleichssumme wieder ins Feuer zu geben. Es gebe keinerlei Garantien, dass ein neuerliches Urteil des Oberlandesgerichts und danach sicher im Rahmen einer Revision vor dem Bundesgerichtshof besser ausfallen würden. Die CDU sei daher dem Rat des anwaltlichen Vertreters der Stadt, der Kanzlei Rössner, gefolgt.

"Die Entscheidung war so einfach notwendig", betonte sein SPD-Kollege Hans-Jürgen Grasemann. Wenn die eigene Verteidigung einen Vergleich dringend empfehle, wäre eine andere Entscheidung des Rates höchst riskant gewesen. "Insgesamt war die ganze Angelegenheit aber eine absolute Katastrophe."

Auch die Liberalen haben dem Vergleich nicht leichten Herzens zugestimmt, wie von Polheim unterstricht. "Da bleibt jetzt schon ein ordentlicher Batzen bei der Stadt hängen." Das Risiko, dem Vergleich nicht zuzustimmen, wäre aber zu hoch gewesen. "Da haben wir das Thema lieber endgültig vom Tisch."

Quelle: RP
 
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