Bürgermeisterkandidaten Bürgerbad, Stadtbibliothek, Jugendzentrum Städtische Angebote auf der Kippe?

Hückeswagen · Bis zur Bürgermeisterwahl am 23. März stellt die BM beiden Bewerbern jede Woche eine Frage zu Hückeswagener Themen. Heute: Droht Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum angesichts der schwierigen Haushaltslage langfristig die Schließung?

 Bürgerbad (o.), Stadtbibliothek (u., l.) und Jugendzentrum sind wichtige Einrichtungen, die die Infrastruktur der Stadt sicherstellen. Doch immer wieder schwebt das Damoklesschwert der Schließung über ihnen.

Bürgerbad (o.), Stadtbibliothek (u., l.) und Jugendzentrum sind wichtige Einrichtungen, die die Infrastruktur der Stadt sicherstellen. Doch immer wieder schwebt das Damoklesschwert der Schließung über ihnen.

Foto: Dörner (Archiv)

Hückeswagen Ab 2015 wird's teurer, in Hückeswagen zu wohnen. Zumindest dann, wenn die Politik die von Kämmerer Bernd Müller angekündigten Erhöhungen der Grundsteuer A und B beschließt. Die schlechte Haushaltssituation lässt keine andere Möglichkeit zu — findet jedenfalls der Kämmerer. Doch immer dann, wenn der städtische Haushalt Sorgen bereitet, kommen auch Fragen auf, ob nicht gespart werden kann. Dann schwebt das Damoklesschwert der Schließung über den städtischen Einrichtungen wie Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum.

 Bürgerbad (o.), Stadtbibliothek (u., l.) und Jugendzentrum sind wichtige Einrichtungen, die die Infrastruktur der Stadt sicherstellen. Doch immer wieder schwebt das Damoklesschwert der Schließung über ihnen.

Bürgerbad (o.), Stadtbibliothek (u., l.) und Jugendzentrum sind wichtige Einrichtungen, die die Infrastruktur der Stadt sicherstellen. Doch immer wieder schwebt das Damoklesschwert der Schließung über ihnen.

Foto: Dörner (Archiv)

Müller setzt daher auch deshalb auf Steuererhöhungen ab 2015, damit die Stadt nicht ins Haushaltssicherungskonzept abrutscht. Denn das würde "den Verlust der Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungshoheit in für Hückeswagen wichtigen Fragen und Themenbereiche" bedeuten, sagte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede in der Dezember-Ratssitzung. Und das hätte womöglich die Schließung öffentlicher Einrichtungen zu Folge.

Doch würde eine Schließung einer Einrichtung etwas bringen? Kurzfristig nicht viel, verdeutlicht Müller. "Die Kosten sind nicht automatisch weg, nur weil wir beispielsweise das Bürgerbad schließen würden", stellt er klar. Die Kosten für das Gebäude etwa blieben.

Der Kämmerer zeigt auf, was die Stadt Jahr für Jahr für ihre Einrichtungen ausgibt. Im Durchschnitt zahlte die Stadt zwischen 2010 und 2012 jährlich etwa 660 000 Euro für das Bad. Darin enthalten ist der Liquiditätszuschuss von 300 000 Euro für die gemeinnützige GmbH. Dazu kommen noch Personalkosten und die Ausgaben für die Gebäudeerhaltung und die Energie. Dank der Gewinnausschüttung der BEW bleibt unterm Strich sogar ein Plus. "Den Überschuss aus der BEW-Beteiligung schlagen wir aus steuerlichen Gründen dem Eigenbetrieb Freizeitbad zu", erläutert Müller.

Für die Bücherei gibt die Stadt jedes Jahr zwischen 170 000 und 200 000 Euro aus, wobei der Zuschuss für neue Medien, Aktionen und das bewegliche Vermögen wie neue Regale (12 000 Euro) nur einen kleinen Teil umfasst. Was bei einer Schließung bleiben würde, wären etwa die Kosten für das Gebäude, die Abschreibungen und das Personal. Denn auch die Kosten der Verwaltungsmitarbeiter, die für die Bücherei zuständig sind, nicht aber dort arbeiten, finden sich anteilig in den Kosten für die Stadtbibliothek wieder. Gleiches gilt für das Jugendzentrum, das jährlich mit etwa 100 000 Euro zu Buche schlägt.

Würde die Stadt das Bad schließen, könnte sie etwa 600 000 Euro einsparen — "aber wollen wir das wirklich?", fragt der Kämmerer. Die Politik müsse sich gut überlegen, ob das der richtige Weg sei. Denn durch den Verlust dieser Infrastruktur verliere die Stadt an Attraktivität; die Wohnqualität der Schloss-Stadt würde sinken. Ohne sie sei es schwierig, Neubürger anzulocken.

In seiner Haushaltsrede nahm der Kämmerer nicht nur die Politik in die Pflicht, sondern auch die Hückeswagener. Denn für seine Steuerzahlungen erhalte der Bürger "ein allseits anerkanntes und gut und gern besuchtes Jugendzentrum, ein mit ehrenamtlichem Engagement geführtes Hallenbad und eine mehr als ansehnliche Bibliothek". Letztlich stimmten die Hückeswagener "mit ihren Füßen ab" über die Zukunft dieser Einrichtungen.

(RP)
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