Hückeswagen Steuererhöhung - Gegner machen mobil
Hückeswagen · Kampflos wollen zumindest einige Hückeswagener die geplante, aber noch nicht beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B nicht hinnehmen. Heute treffen sie sich in der Gaststätte "Paul's", für Montag ist eine Demo geplant.
Ein Aufmarsch wie bei den "Pegida"-Demonstration dürfte es nicht werden, laut dagegen schon. Denn die Teilnehmer der Demonstration am Montagnachmittag sollen neben Plakaten und Transparenten auch Trillerpfeifen mitbringen. Das kündigt einer der Organisatoren auf Facebook an.
Um 15.30 Uhr wollen sich die Demonstranten am Wilhelmplatz treffen, um von dort zum Schloss zu marschieren, wo sie gegen 16 Uhr eintreffen. Eine Stunde später beginnt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in dem die Weichen für den städtischen Haushalt 2015 und damit auch für oder gegen Steuererhöhungen gestellt werden. Denn die Politiker sollen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschließen. Weil aber die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 435 auf 725 Prozent im Raum steht, wollen die Gegner dagegen mobil machen. Und das auch laut: "Soll man uns ruhig im Ratssaal hören", heißt es auf der Facebook-Seite "Wir lassen uns nicht aBspeisen", wobei das groß geschriebene B als Hinweis auf die Grundsteuer zu verstehen ist, die Hausbesitzer und Mieter zu bezahlen haben. Bürgermeister Dietmar Persian kündigte an, sich den Demonstranten stellen zu wollen. "Ich finde das in Ordnung, das gehört zur Demokratie dazu", sagte er.
Markus Lietza ist einer von vielen Hückeswagenern, denen die geplante Steuererhöhung gewaltig gegen den Strich geht. Der 45-Jährige, der als Unternehmensberater in der Automobilbranche tätig ist, hat in den vergangenen Wochen über die sozialen Netzwerke viel mit Gleichgesinnten diskutiert. "Wir sind ein Kern von sieben, acht Personen", sagte er gestern auf Anfrage der BM. Der trifft sich heute Abend (s. Kasten) in der Gaststätte "Paul's" mit weiteren Interessierten. "Wir werden formulieren, was wir wollen und wie wir die Verwaltung erreichen können", sagte er. Eine weitere Aktion sei die Demo. "Die Stadt veranstaltet einen Workshop zum Haushalt am 21. Februar, aber dann sind schon längst alle Beschlüsse gefasst. Ich fühle mich dabei verarscht", machte Lietza unmissverständlich deutlich.
Der 45-Jährige sieht die Lösung der Finanzproblematik der Stadt nicht in der Steuererhöhung, sondern vielmehr im Sparen. "Es gibt viele Einsparmöglichkeiten", ist sich der Hückeswagener sicher. So sollte die Stadt beispielsweise nicht über die steigenden Kosten für die Flüchtlinge lamentieren, sondern ihnen Projekte anbieten, mit denen sie sich verwirklichen könnten. Lietza schwebt beispielsweise der Stadtpark vor, der von Asylbewerbern auf Vordermann gebracht werden könnte.
Er befürchtet, dass durch die Steuererhöhungen Unternehmen aus der Schloss-Stadt abwandern werden. "Das geht bei denen ganz schnell", sagte der Unternehmensberater. In den Firmen, die er betreut, werden die Finanzen offengelegt, um nach den Ursachen der Probleme zu forschen. "Das muss die Stadt auch bei uns zulassen", forderte er.
