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Rat stimmt für Swaps-Vergleich
Stillschweigen über die finanziellen Auswirkungen

Hückeswagen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Stadtrat über den Vorschlag der Stadt diskutiert, dem Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt zur Beendigung des Rechtsstreits über die Zinsderivatgeschäfte (Swaps) zuzustimmen.

Letztlich votierte der Rat einstimmig dafür, wie Bürgermeister Dietmar Persian nach der Sitzung mitteilte. Damit endet eine rund zehn Jahre lange Zitterpartie – Mitte der 2000er Jahren hatten der damalige Bürgermeister Uwe Ufer und der früherer Stadtkämmerer diese Zinswetten initiiert in der Hoffnung, den städtischen Haushalt zu entlasten. Doch im Zuge der Wirtschaftskrise entstanden daraus Drohverluste in Höhe von rund 20 Millionen Euro.

Der Verlust wird mit dem durch das Oberlandesgericht Köln vor knapp zwei Wochen angeregten Vergleich nun überwiegend kompensiert, die risikobehafteten Geschäfte werden beendet. Ganz ohne Kosten kommt die Stadt jedoch nicht aus der Sache heraus. Nur wie hoch die Summe sein wird, darüber wird es bis auf weiteres keine Informationen geben. Persian: "Der Rat hat den Eckpunkten des Vergleichs zugestimmt, alles weitere ist jetzt Sache der Anwälte." Und in den Verträgen werde Stillschweigen vereinbart.

Spätestens jedoch bei der Vorstellung der Jahresrechnung für dieses Jahr im kommenden Frühjahr dürften die Zahlen im Haushalt sichtbar werden.

(büba)
 
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