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Hückeswagen
"Umlaufsperren" in Kleineichen werden zum Streitpunkt

Hückeswagen. Die Sperren sollten auf der Radtrasse für Sicherheit sorgen - ein Lenneper meint, sie seien unzulässig und fordert den Abbau. Die Politik widerspricht. Von Brigitte Neuschäfer

Seit es den Radweg auf der alten Bahntrasse gibt, gibt es auch die sogenannten Umlaufsperren in Kleineichen: Die versetzt aufgestellten Schranken sollen verhindern, dass Radfahrer im Kreuzungsbereich ungebremst auf die Bevertalstraße fahren und dort womöglich von einem Auto erfasst werden. Sie dienen also der Vermeidung von Unfällen an den Stellen, an denen der Radweg über die öffentliche und viel befahrene Straße führt.

In einer Eingabe an den Rat der Stadt fordert nun ein Bürger aus Remscheid-Lennep, die Umlaufsperren wieder abzubauen. Sie überhaupt aufzustellen, sei rechtlich unzulässig gewesen. Der Lenneper beruft sich bei dieser Bewertung darauf, dass allein der Oberbergische Kreis, nicht aber die Stadt berechtigt sei, "verkehrsrechtliche Anordnungen" zu treffen. Auch das Aufstellen der Schranken stelle eine solche Anordnung dar. Darüber hinaus beruft er sich auf die Straßenverkehrsordnung. Danach ist es verboten, "(...) Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann". Die Forderung des Mannes: Der Rat soll beschließen, die Sperren zu entfernen.

Damit kann sich die Stadtverwaltung allerdings nicht anfreunden. Bürgermeister Dietmar Persian machte das im Haupt- und Finanzausschuss deutlich, in dem jetzt erstmals über die Bürger-Anregung diskutiert wurde. Mit Verweis auf die Sicherheit für die Nutzer des Radweges sagte Persian: "Ich finde diese Absperrungen sehr sinnvoll. Sie sollten bleiben." Im Übrigen habe die Stadt keine der Sperren ohne vorherige Rücksprache mit dem Kreis aufgestellt.

Die Politiker teilen die Auffassung der Verwaltung, so machte die weitere Diskussion deutlich. Sie soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden, denn der Ausschuss folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters, im Bauausschuss nochmals eingehend über die Eingabe zu beraten. Eine mögliche Erklärung, warum sie überhaupt gestellt wurde, hatte Christian Schütte, der Vorsitzende der CDU-Fraktion: Der Antragsteller sei Mitglied und Funktionär in einem Fahrradclub und fahre selbst ein Liege-Rad. Damit sei es wahrscheinlich vergleichsweise schwierig, die Umlaufsperren zu passieren. Andere Radfahrer müssen zwar an der Bevertalstraße abbremsen und aus dem Sattel steigen, kommen ansonsten aber problemlos durch die Sperren.

Bis zur Sitzung des Bauausschusses im Februar will die Verwaltung mit dem Kreis und seiner Straßenverkehrsbehörde klären, ob die Sperren tatsächlich rechtlich problematisch sind, wie es der Lenneper unterstellt. Im Ausschuss wird der Mann im Übrigen Gelegenheit haben, seine Anregung ausführlich zu begründen.

Quelle: RP
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