Hückeswagen Verbale Keilerei im Rat zum Haushalt

Hückeswagen · Der städtische Haushalt wurde gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, FaB und des Bürgermeisters verabschiedet. Damit ist Hückeswagen im Haushaltssicherungskonzept (HSK). In der vorhergehende Diskussion ging's hart zur Sache.

Die Zeit der Harmonie im Rat ist vorbei; der Wind ist deutlich rauer geworden. Das wurde gestern bei der Diskussion über den Haushaltsentwurf deutlich. Kaum ein Fraktionschef, der das andere Lager nicht heftigst kritisierte. CDU und FDP, im Landtag die Opposition, nutzten die Ratssitzung auch mit einer Abrechnung mit der Landesregierung.

Immerhin waren sich alle in einem Punkt einig: Die Mitwirkung von vielen Hückeswagenern in den vergangenen Monaten, die vor allem Einsparideen aufgezeigt hatten, sei lobenswert. Zudem hoffen die Politiker, dass sich einige auch weiterhin politisch einmischen.

CDU-Fraktionschef Christian Schütte ging mit der "Rumpfliste", wie er SPD, UWG und Grüne nach dem Ausscheiden der FDP zum Jahresende nannte, hart ins Gericht. Die SPD und Grünen im Stadtrat deckten die "Taschenspielertricks" der rot-grünen Landesregierung und griffen dem Bürger lieber in den Geldbeutel. Sprach sich doch die Liste weiterhin für die drastische Erhöhung der Grundsteuer B aus, wie sie im ersten, im Februar aber wieder zurückgezogenen Haushaltsentwurf von Bürgermeister Dietmar Persian vorgesehen war.

Zudem nahm Schütte die Landesregierung aufs Korn, der er eine bewusste Vernachlässigung des ländlichen Raums vorwarf. Würde Rot-Grün die Schlüsselzuweisungen gerechter verteilen und die Bundesmittel für die Asylbewerber-Aufwendungen zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeben, "würde das eine Mehreinnahme für Hückeswagen von zirka zwei Millionen Euro jährlich bedeuten".

Auch die UWG bekam von Schütte ihr Fett weg: "Warum die UWG, eigentlich mal als Sparinitiative gegründet, sich hier einreiht, kann nur ein Verhaften in alter Verbundenheit mit einer noch intakten Bunten Liste sein", sagte er. Wenn man merke, dass man ein totes Pferd reite, solle man absteigen.

FDP-Fraktionschef Jörg von Polheim stieß beim Thema "Landesregierung" ins gleiche Horn und sagte: "Seit Jahren arbeitet die Landesregierung aus SPD und Grünen so, dass ländliche Städte und Gemeinden finanziell immer weiter ausbluten." Würde NRW seine Kommunen wie Bayern behandeln, das ihnen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu 100 Prozent erstattet, hätte Hückeswagen 850 000 Euro pro Jahr mehr in der Kasse. "Das entspricht 170 Punkte der Grundsteuer B", rechnete der Liberale vor.

Den ehemaligen Partner der Liste warf er vor: "SPD, Grüne und UWG beschränken sich aufs Nein." So könne man keinen Haushalt sanieren, keine Stadt voranbringen und keinen Staat machen. Der vorliegende Haushalt und damit das HSK böten die Möglichkeit und die Zeit, Hückeswagen fit für die Zukunft zu machen. Von Polheim: "Es wird nicht leicht, aber es geht."

Als "gerechter und auf Dauer für uns alle viel billiger" erachtete Hans-Jürgen Grasemann den ursprünglichen Haushaltsentwurf. So kritisierte der SPD-Fraktionschef vor allem die acht CDU-Ratsmitglieder, die sich im November noch für diesen ausgesprochen hatten: "Durch den von der Bürgerinitiative gegen die Steuererhöhung angefachten Sturm der Entrüstung sind sie glatt umgeblasen worden." An die Adresse des ehemaligen Liste-Partners gerichtet, sagte er: "Dass die FDP gegen Steuererhöhungen kämpft, ist ja eine hehre Sache. Dass man dafür aber eine gravierende Neuverschuldung in Kauf nimmt, kann nur mit Kopfschütteln bedacht werden." Der Gang ins HSK sei eindeutig der falsche Weg, den finanziellen Problemen Hückeswagens zu begegnen. Grasemann: "In der Folge werden der Anstieg der Kassenkredite und der Verzehr von Eigenkapital in einem nicht zu verantwortenden Maße weitergehen."

Auf Spitzen gegen den politischen Gegner verzichtete Michael Wolter bewusst. Der UWG-Fraktionschef betonte dafür, dass die Streckung des Haushaltsausgleichs bis ins Jahr 2014 unverantwortlich sei: "Zum einen erhöhen wir die Kassenkredite um weitere Millionen, zum anderen zehren wir unsere Rücklagen um mindestens zehn Millionen auf." Jeder Privatmann bringe in Zeiten von Niedrigzinsen seine Finanzen in Ordnung, "genau das Gegenteil wird aber mit diesem HSK vorgeschlagen". Er appellierte, auf die Abschaffung des Willkommenspakets zu verzichten: "Hier verlieren wir mehr als wir gewinnen." Zumal die jährlich eingesparten 3200 Euro die Stadt nicht retten würden.

Auch Egbert Sabelek, Fraktionschef der Grünen, ging auf die Neuverschuldung ein. Durch das HSK erhöhe sich diese bis 2020 um zehn auf dann 30 Millionen Euro, während das Eigenkapital der Stadt um 15 Millionen Euro abgebaut werde. "Das ist eine schwere und unnötige Hypothek auf die Zukunft und eine besorgniserregende Entwicklung", meinte Sabelek.

Für FaB-Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel ist das HSK eine "nicht ernsthafte Maßnahme für Einsparungen". Auch sei im Haushalt kein eindeutiger Sparwille zu erkennen. Sie forderte daher, bei den freiwilligen Leistungen 25 Prozent einzusparen. Letztlich stimmte die FaB - "auch wenn wir nicht in allen Punkten damit einverstanden sind" - dem Haushalt zu, um einen Nothaushalt zu vermeiden.

(RP)
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