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Hückeswagen
Viebach legt Sparkassen-Ämter nieder

Hückeswagen: Viebach legt Sparkassen-Ämter nieder
Christian Viebach hat zu Unrecht 18.000 Euro von der Stadt Radevormwald für ehrenamtliches Engagement eingefordert und auch erhalten. Jetzt trat er von all seinen Ämtern bei der Sparkasse zurück, deren Verwaltungsratvorsitzender der Radevormwalder war. FOTO: scholl (Archiv)
Hückeswagen. Christian Viebach ist als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse zurückgetreten. Zuvor war öffentlich geworden, dass er für ehrenamtliches Engagement zusätzlich 18.000 Euro von der Stadt Rade geltend gemacht hatte. Von Wolfgang Scholl

Das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Christian Viebach ist von allen Ämtern bei der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen zurückgetreten. Das betrifft den Vorsitz des Verwaltungsrates und damit auch den Vorsitz des Risiko-, Haupt- und Bilanzprüfungsausschusses. Das berichtet der zweite stellvertretende Vorsitzende, Dietmar Stark aus Rade, gestern in einer E-Mail.

Hintergrund des Rücktrittes scheinen die Forderungen Viebachs zum Verdienstausfall an die Stadt Rade zu sein. Er hat dem Vernehmen nach in den vergangenen Monaten jeweils etwa 4000 Euro an Aufwandsentschädigung zusätzlich zu seiner Entschädigung als Gremienvorsitzender der Sparkasse von der Stadt gefordert oder erhalten. Dieses war im Laufe der Woche kolportiert.

Das Thema der Aufwandsentschädigung für die nebenamtlich tätigen Kommunalpolitiker war bereits zuvor im Ältestenrat der Nachbarstadt angesprochen worden. Deren Bürgermeister Johannes Mans bestätigte, dass es einen solchen Vorgang gibt, ohne auf Details zu Namen und Höhe der Summe eingehen zu wollen. Mans erklärte, dass der Politiker dem Beigeordneten Frank Nipken gegenüber einen Stundensatz glaubhaft gemacht habe, der ihm nach neuer Berechnungsmethode des Landes pro Stunde als Aufwandsentschädigung zustehe. Darauf hin habe die Stadt die angeforderten Summen ausgezahlt. Dem Controlling der Verwaltung seien diese Kosten wegen der angeforderten Höhe zum Ende des ersten Quartals aufgefallen. Mans erklärte gestern, dass sich der Stadtverordnete bereiterklärt habe, die erhaltenen finanziellen Leistungen zurückzuzahlen.

In einem von der Stadt Rade in Auftrag gegebenen Gutachten sei eindeutig erklärt worden, dass der Kommunalpolitiker keinen Anspruch auf die von der Stadt gezahlten Entschädigungen habe. Die Stadt habe dieses Gutachten inzwischen an alle vier Unternehmen mit städtischer Beteiligung weitergeleitet, die betroffen sein könnten.

In der Erklärung des Verwaltungsrates, die auch der erste stellvertretende Vorsitzende Christian Schütte (Hückeswagens CDU-Fraktionschef) unterzeichnet hat, legen die Mitglieder Wert auf die Feststellung, "dass, außer dem Vorsitzenden niemand aus dem Gremium zu irgendeinem Zeitpunkt Forderungen zum Ausgleich entstandener Verdienstausfälle an die Träger, die beiden Städte, gestellt hat". Solche Forderungen seien unangemessen. Der für die Tätigkeit entstehende Aufwand werde durch ein Sitzungsgeld abgedeckt.

Der Vorstand der Sparkasse um Michael Kühl und Thomas Palus wollte sich, da sich der Rücktritt im persönlichen politischen Raum abgespielt habe, nicht äußern. Alle Beteiligten legen Wert auf die Feststellung, dass das operative Geschäft und die juristische Handlungsfähigkeit der Sparkasse nicht betroffen sind. In der nächsten Zweckverbandsversammlung soll Viebachs Nachfolger gewählt werden, der erneut aus Rade kommen soll. Er selbst hat im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass er sich zu den Vorgängen nicht äußern werde.

Für die Rader CDU sagte deren Vorsitzender Sebastian Schlüter, dass seine Fraktion die Höhe der Summe mit sehr großem Unverständnis aufgenommen habe. Es seien mit Peter Biesenbach. Landtagsabgeordneter aus Hückeswagen, und Vertretern der CDU Oberberg Gespräche geführt worden, um eine interne Lösung herbeizuführen. "Bei uns geschieht alles ehrenamtlich. Partei und Fraktion werden überlegen, wie es weitergehen soll", sagte Schlüter.

Quelle: RP
 
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