Hückeswagen Wahlamt bereitet Bürgerentscheid vor
Hückeswagen · Bereits in vier Wochen stimmen die Hückeswagener Wahlberechtigten über die Frage ab, ob die Stadt eine Grundschule neu bauen und die Realschule am jetzigen Standort bleiben soll. Das Wahlamt hat jetzt die Benachrichtigungen herausgeschickt.
Eigentlich hätte Ursula Thiel in diesem Jahr durchschnaufen können - nach der Landtags- und Bundestagswahl im vorigen Jahr stehen für dieses Jahr keine Wahlen an. Nachdem sich Union und SPD doch auf eine große Koalition geeinigt haben, gibt es zudem keine mögliche Neuwahl des Bundestags, die die städtische Mitarbeiterin hätte vorbereiten müssen. Die nächste Wahl ist voraussichtlich erst am 26. Mai 2019, wenn das Europaparlament neu gewählt wird. Thiel muss trotzdem eine Wahl vorbereiten, auch wenn die richtige Formulierung Abstimmung lautet - den Bürgerentscheid vom 9. bis 15. April.
Dann haben etwa 12.765 Abstimmungsberechtigte - Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahre - die Möglichkeit, die Frage der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" mit ja oder nein zu beantworten: "Soll die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal einen Neubau erhalten und die Städtische Realschule am Standort Kölner Straße 57 erhalten bleiben?" Auf einem blauen Stimmzettel im Format DIN A5 ist das Kreuz bei der jeweils favorisierten Antwort anzukreuzen.
Voraussichtlich ab morgen, Donnerstag, werden die Wahlberechtigten in ihren Briefkästen Post vom Wahlamt vorfinden. Der Briefumschlag beinhaltet die Abstimmungsbenachrichtigung und ein Informationsblatt zum Bürgerentscheid. Die Benachrichtigung enthält Informationen zum Bürgerentscheid, zur Frage, über die in der Woche nach den Osterferien abgestimmt wird, und wie eine Briefwahl beantragt werden kann. Für Letztere ist auf der Rückseite der Abstimmungsscheinantrag abgedruckt. Die Briefwahl kann aber auch über die Internetseite der Stadt beantragt werden (s. Info-Kasten).
An die anderen Begrifflichkeiten müssen sich die Hückeswagener erst noch gewöhnen: Weil der Bürgerentscheid keine Wahl, sondern eine Abstimmung ist, wirkt sich das auch auf Begriffe wie Abstimmungslokal, Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmungsverzeichnis aus.
Auf dem Informationsblatt der Stadt, das der Abstimmungsbenachrichtigung beiliegt, werden auf eineinhalb Seiten der Ablauf der Abstimmung und das Briefwahlverfahren erläutert. Auf weiteren zweieinhalb Seiten sind die Stellungnahmen der Bürgerinitiative und aller sechs Ratsfraktionen nachzulesen. "In der Satzung der Stadt wurde das so geregelt", erläutert Torsten Kemper von der Stadt. Die Beteiligten können sich zum Bürgerentscheid äußern, müssen das aber nicht tun.
Ebenfalls in der Satzung ist geregelt, dass die Wahlberechtigten bei einem Bürgerentscheid innerhalb von einer Woche ihre Stimme abgeben können - in einem Abstimmungslokal. "Für die Stadt ist das weniger aufwendig", erläutert Kemper. Die Alternative wäre gewesen, wie bei einer Wahl an einem Tag, dafür aber in 17 Wahllokalen abstimmen zu lassen. So sitzen vom 9. bis 15. April täglich jeweils drei Teams mit jeweils drei Verwaltungsmitarbeitern im Besprechungsraum des Bürgerbüros, der als Abstimmungslokal dienen wird.
Alle neun werden dann am Sonntag, 15. April, nach 18 Uhr die Stimmen auszählen. Sechs weitere Helfer kümmern sich um die Stimmzettel, die per Briefwahl eingegangen sind. "Spätestens gegen 19 Uhr dürfte das Ergebnis feststehen", sagt Thiel.
Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten - also etwa 2550 - müssen mit Ja stimmen und zudem die Mehrheit über das Nein-Lager haben, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Ist er das, müssen am 16. April die Planungen für den Neubau der Grundschule im Brunsbachtal vergeben werden. Im Fall des Scheiterns nimmt das Planungsbüro Zacharias am Tag nach dem Abstimmungsende die Planungen für Umbau und Erweiterung der Montanusschule wieder auf - auch wenn der Rat das Ergebnis formal erst noch bestätigen muss. Da der aber erst zwei Monate später, am 19. Juni, wieder tagt, werden die Planungen - je nach Abstimmungsergebnis - umgehend aufgenommen.
