Hückeswagen Wer macht mit bei "Alle inklusive" - und wer zahlt?
Hückeswagen · Statistiken zufolge werden inzwischen pro Jahr mehr Rollatoren verkauft als Kinderwagen. Die Gruppe der Senioren wächst in der deutschen Gesellschaft, die der Kinder und Jungen schrumpft. Darauf will die Agentur "Das Bergische", eine gemeinnützige GmbH, reagieren. Sie hat einen Förderantrag für das von ihr entwickelte Projekt "Alle inklusive - barrierefrei und seniorengerecht" gestellt und hofft auf Mittel aus einem Programm des Landes zur Förderung des Tourismus' in der Region.
Die Bewilligung steht noch aus. Derweil läuft die politische Debatte dazu im Oberbergischen und im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis. Beide Landkreise sind Gesellschafter der "Das Bergische" gGmbH und unterstützen die Projektidee vom Grundsatz her. Prinzipiell wurde auch Bereitschaft signalisiert, die notwendigen Eigenmittel zur Umsetzung der Projektideen in den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage zu finanzieren. Kritisch sehen das jedoch die Bürgermeister, unter ihnen auch Dietmar Persian als Verwaltungschef von Hückeswagen.
Warum das so ist, begründete er jetzt im Planungsausschuss: Eine Finanzierung über die Kreisumlage bedeute, dass letztlich alle Kommunen für das Projekt bezahlen müssten, auch wenn sie gar nicht mitmachen wollen. Persians Schlussfolgerung: "Kommunen, die von den Fördermitteln des Landes profitieren wollen, sollen auch aus ihrer eigenen Kasse den finanziellen Eigenanteil und später die Folgekosten tragen." Angesichts der Tatsache, dass von den 13 oberbergischen Kommunen schon elf in der Haushaltssicherung sind, seien aber Zweifel angebracht, ob das überhaupt machbar sei.
Die Politiker in Hückeswagen haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet, so wurde jetzt im Ausschuss deutlich. Der Geschäftsführer von "Das Bergische", Mathias Derlin, stellte das Projekt dort ausführlich vor und warb für die Idee. Letztlich gehe es darum, den zunehmend wichtiger werdenden Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Region weiterzuentwickeln und dabei die Zielgruppe der Senioren in den Fokus zu stellen. Nach seinen Vorstellungen soll das Jahr 2017 für die Sammlung und Planung von konkreten Einzelprojekten in den Kommunen genutzt werden und die Umsetzung dann in den Jahren 2018 und 2019 folgen. Solche Einzelprojekte könnten auch kleinere Verbesserungen der touristischen Infrastruktur sein, zum Beispiel Sitzbänke an Spazierwegen, Handläufe an schwerer zu begehenden Wegabschnitten oder Toiletten-Häuschen in gern genutzten Erholungsbereichen.
Tenor danach im Ausschuss: Quer durch die Parteien finden alle das Projekt an sich toll. Nur an der Finanzierung scheiden sich die Geister, denn neue Infrastruktur-Angebote müssen später auch erhalten und bewirtschaftet werden. Diese Folgekosten gingen in jedem Fall zu Lasten der Städte und Gemeinden. Frank Moritz meldete im Ausschuss für die CDU weiteren Beratungsbedarf an. Den haben auch andere Fraktionen. So wurde ein erster Beschluss auf die letzte Sitzung des Fachausschusses vor den Sommerferien vertagt.
