Hückeswagen Zinswetten - Erfolgsaussichten steigen
Hückeswagen · Im Streit gegen die Rechtsnachfolger der West LB hat diese Woche Ennepetal vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Bürgermeister Uwe Ufer wertet es als "Super-Signal für uns". Denn es geht um die gleiche Art von Zinswetten.
Wenn derzeit ein Gefühl im Büro des Bürgermeisters vorherrscht, dann ist es dieses: Siegesgewissheit. Es geht um den Rechtsstreit der Stadt gegen die West LB oder die Rechtsnachfolger der zerschlagenen Landesbank. Schon in erster Instanz vor dem Landgericht Köln hatte es danach ausgesehen, dass die Stadt, für die es um etwa 20 Millionen Euro geht, als Sieger aus dem Prozess um die Zinswetten (Swaps) hervorgehen könnte. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln als nächster Instanz hat aber noch nicht begonnen. Im ähnlich gelagerten Fall der Stadt Ennepetal gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die "Bad Bank" der früheren West LB, ist das OLG Düsseldorf dagegen bereits zu einem Urteil gekommen — zugunsten der Kommune und zu Lasten der Bank.
Die Richter entschieden, dass Ennepetal keine Zahlungen mehr leisten muss, allerdings müssen die mit den Zinswetten eingefahrenen Verluste von 575 000 Euro mit Gewinnen aus den Swap-Geschäften verrechnet werden.
Entscheidend auch mit Blick auf das Klageverfahren der Stadt Hückeswagen ist eine prinzipielle Feststellung des OLG Düsseldorf: Banken seien auch Städten und Gemeinden gegenüber zu "objektgerechter Beratung" verpflichtet. Die West LB hätte die Stadt bei Abschluss der Zinswetten informieren müssen, dass ein Verlust für die Gemeinde wahrscheinlicher gewesen sei als ein Verlust für die Bank. Diese Info zum "negativen Marktwert" waren weder in Ennepetal noch in Hückeswagen in die Gespräche zwischen Bank und Kommune eingeflossen. Die schwere Verletzung von Beratungspflichten ist auch ein Baustein im Klageverfahren der Stadt Hückeswagen. Anwalt Jochen Weck von der Münchener Kanzlei Rössner hat seine Prozess-Strategie wesentlich darauf aufgebaut.
"Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf bin ich nun sehr, sehr siegesgewiss", unterstrich Bürgermeister Uwe Ufer im Haupt- und Finanzausschuss — und ergänzte: "Das ist eine Ohrfeige für die West LB, die noch lauter schallt als die bisherigen." Das unterstrich auch Kämmerer Bernd Müller, der mit dem Bürgermeister vor Jahren die Verträge zu den hoch riskanten Zinsgeschäften unterschrieben hatte. Müller: "Das Gericht hat eindeutig klar gestellt, dass Städte nicht weniger schutzbedürftig sind als mittelständische Unternehmen, wenn es um Swaps geht." Das stimme auch ihn "sehr zuversichtlich" mit Blick auf das Hückeswagener Klageverfahren. Den Klageweg zu beschreiten, sei "genau der richtige Schritt" gewesen, sagte Ufer. Er hatte dabei seinerzeit die Ratsmehrheit hinter sich, zumindest anfangs aber nicht die CDU. Hätte die Stadt nicht geklagt, wären laut Ufer die Swap-Geschäfte inzwischen verjährt und die Stadt hätte den Millionen-Verlust daraus zu tragen.
Andere Kommunen — für die meisten ging es um deutlich geringere Summen — klagten nicht, andere zu spät. Zu Letzteren gehört laut Ufer auch die Nachbarstadt Radevormwald. "Das ist sehr bedauerlich. Wer zu spät geklagt hat, hat nun zwar Recht, kann sich aber nichts dafür kaufen."
