Hückeswagen Zum Haushalt 2016 hat jetzt der Rat das letzte Wort
Hückeswagen · In seiner Sitzung am 18. Februar wird der Stadtrat den Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss gab dazu am Dienstag allerdings noch keine Beschlussempfehlung ab. Zu tief saß offenbar der Schock über das, was die Politiker erst kurz vor der Sitzung erfahren hatten: Das Land zahlt 2,6 Millionen Euro weniger als von der Verwaltung eingeplant für die örtliche Flüchtlingshilfe. In der Folge steigt das berechnete Jahresdefizit um diesen Betrag auf knapp 6,4 Millionen Euro an (die BM berichtete gestern). Der erst im Dezember vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt muss also schon jetzt in wesentlichen Punkten korrigiert werden.
Dennoch wird der Rat ihm in seiner Februar-Sitzung zustimmen. Die politische Mehrheit von CDU und FDP hatte schließlich im Vorjahr lange für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes anstelle von noch weitergehenden Steuererhöhungen gekämpft. Und die "Liste" aus SPD, Grünen und UWG, die anfangs den Gang ins HSK auf keinen Fall wollte, hat das inzwischen akzeptiert. Wie Hans-Jürgen Grasemann (SPD) und Michael Wolter (UWG) im Ausschuss ankündigten, werden beide Ratsfraktionen dem Haushalt zustimmen.
Unabhängig davon sehen sie die Zukunft der Stadt mit großer Sorge. "Die Entwicklung des Eigenkapitals ist eine Katastrophe", sagte Grasemann. Tatsächlich wird das städtische Eigenkapital nach Kalkulation der Verwaltung bis zum Jahr 2024 (solange läuft das HSK) auf rund 4,6 Millionen Euro schrumpfen. Aktuell sind es noch 31,4 Millionen Euro.
"Wir verwalten den Mangel", betonte Michael Wolter und ergänzte: "Wir brauchen aber auch wieder Raum für zukunftsträchtige Investitionen." Als Beispiele nannte er, wie auch Grasemann, die Weiterentwicklung der Schulen, den Neubau der Feuerwache und die Standortsicherung für die Stadtbibliothek.
