Hünxe CDU: Schwarze Null bis 2023 schaffbar

Hünxe · Finanzen, Infrastruktur und Ortsentwicklung standen im Mittelpunkt der CDU-Klausurtagung. Dass in diesem Jahr noch ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingeplant ist, bereitet der CDU-Fraktion keine allzu großen Kopfschmerzen,

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg hält es für sehr wahrscheinlich, dass ohne weitere Steuererhöhung der Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2023 zu schaffen ist und am Ende dieses Zeitraums eine "schwarze Null" steht. Aus diesem Grunde befürwortet auch die CDU-Fraktion den baldigen Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept und fühlte sich hier vom Kämmerer bestärkt.

Dabei seien jedoch einige Voraussetzungen zu erfüllen. "Neben Dingen, die wir nicht beeinflussen können wie starke Schwankungen der Gewerbesteuer oder einen starken Anstieg der Kreisumlage aufgrund steigender Soziallasten, müssen auch Rat und Verwaltung ihre Hausaufgaben machen," sagt Wefelnberg und schiebt direkt nach, was die CDU-Fraktion darunter versteh. : "Der Personalkörper im Rathaus muss stabil bleiben und darf nicht aufgebläht werden, die geplanten notwendigen Infrastrukturmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Auf Wunschdenken und teure Prestigeprojekte muss verzichtet werden. Auch Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt gefährden das Haushaltsziel und werden von unserer Fraktion abgelehnt."

Ein Lob spricht Michael Wefelnberg der CDU-Kreistagsfraktion aus, die es gemeinsam mit ihren Partner im Kreistag geschafft hat, einen stärkeren Anstieg der Kreisumlage - dem größten Aufwandsposten im Gemeindehaushalt - zu verhindern. Enttäuscht zeigte sich die CDU-Fraktion hingegen von der Landesregierung, die der Gemeinde auch in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen zugestanden hat, sondern sie im Gegenteil die HSK-Kommune über den Kommunalsoli zur Kasse bittet.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Orts- und Bevölkerungsentwicklung. Die Programme ISEK (Integriertes Stadt-Entwicklungs-Konzept) und IKEK (Integriertes Kommunales Entwicklungs-Konzept) liefen bald an. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung könnte ein Planungsbüro mit der Neugestaltung der Hünxer Ortskerne beginnen. Die CDU-Fraktion die Bürger zum Mitmachen auf. Die Verwaltung hält sie dazu an, alle sich bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen und Fördermittel zu generieren.

Da die CDU-Fraktion mit einer weiteren nicht unerheblichen Wohnraumnachfrage in Hünxe rechnet und die Ausweisung weiterer Neubaugebiete unrealistisch ist, wird die Verwaltung ausdrücklich in ihrem Bestreben unterstützt, die Möglichkeiten auszuloten, auf größeren Freiflächen in den Ortskernen Baurecht zu schaffen. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Dirk Buschmann über eine von ihm geplante Verwaltungsreform war sich die CDU-Fraktion darin einig, dem Bürgermeister bei seinem Vorhaben die Verwaltungsstruktur optimieren, Verantwortung zu stärken, Entscheidungsprozesse zu straffen und modernes Beschwerdemanagement einzuführen, den Rücken zu stärken. Nach der langen Vorbereitungszeit komme es nun aber auch darauf an, zeitnah mit der Umsetzung zu beginnen.

Des Weiteren war auch die Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Thema der Klausurtagung. "Ohne das Ehrenamt wären viele Bereiche des öffentlichen Lebens gar nicht möglich", so Wefelnberg in seiner Pressemitteilung. Deshalb begrüße die CDU-Fraktion, dass nun der Beschluss des Sozialausschusses, eine Ehrenamtsbörse einzurichten, umgesetzt werden soll.

(RP)
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