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Hünxe
CDU will Gütesiegel für die Verwaltung

Hünxe: CDU will Gütesiegel für die Verwaltung
Andere Kommunen im Kreis Wesel haben das Gütezeichen bereits verliehen bekommen: Dinslaken erhielt es 2012. Das Foto zeigt Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Dr. Claudia Beverungen, Geschäftsführerin Gütegemeinschaft. FOTO: RP-Archivfoto
Hünxe. Hünxe soll sich auch nach außen als mittelstandsfreundliche Kommune darstellen.

Einen Antrag zur Einführung des RAL-Gütezeichens "mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" hat die CDU-Fraktion Hünxe für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den Weg gebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Juli-Sitzung des Ausschusses in Abstimmung mit dem Kreis Wesel, der dieses bereits eingeführt hat, einen fertigen Beschlussvorschlag vorzulegen.

Was es damit auf sich hat, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung: Dieses Zertifizierungsverfahren beschreibe eine Arbeitsweise der Verwaltung, bei der die Anliegen mittelständischer Unternehmen zügig bearbeitet werden.

Zweck der vom TÜV vergebenen Gütezeichen ist, die besondere Qualität von Waren oder Leistungen zu kennzeichnen und dem Verbraucher neutrale, verlässliche Informationen für die Wahl seiner Produkte oder Dienstleistungen zu geben. Dienstleistungen mit dem RAL-Gütezeichen liegen über den Mindeststandards und sichern eine besonders hohe Qualität durch besonders strenge Regelungen, eine festgelegte Eigen- und Fremdüberwachung der Gütekriterien und eine transparente Gütesicherung, die öffentlich zugänglich ist. Um an das Gütesiegel zu kommen, müssen Verwaltungen eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen.

Planungssicherheit Gefordert ist eine Bearbeitungszeit für gewerbliche Bauvorhaben von maximal 40 Arbeitstagen. Baugenehmigungen müssen verlässlich sein. Das heißt, es sollte keine erfolgreichen Widersprüche und Klagen Dritter geben.

Verlässlichkeit Die Bezahlung von Auftragsrechnungen, die von mittelständischen Unternehmen an die Kommune gestellt werden, sollten innerhalb von 14 Arbeitstagen erfolgen; die maximale Abweichungsquote darf zehn Prozent betragen.

Bearbeitungszeit Eine Angebotsabgabe bei Flächenanfragen von Unternehmen muss in maximal fünf Arbeitstagen erfolgen.

Transparenz Die Eingangsbestätigung von Anträgen und Anfragen sowie Nennung eines Ansprechpartners soll innerhalb von drei Arbeitstagen geschehen. Erste Informationen zum Verfahrensstand sollen Antragsteller innerhalb von sieben Arbeitstagen erhalten.

Kundenorientierung Unternehmen sollen innerhalb von fünf Arbeitstagen einen Besprechungstermin erhalten. Gibt es Beschwerden von Unternehmen, sollte die Verwaltung schnell und qualifiziert innerhalb von drei Arbeitstagen reagieren; auf Anrufe und E-Mails innerhalb von maximal einem Arbeitstag. Existenzgründern sollte ein Lotse durch die Verwaltung zur Verfügung stehen.

Kontrolle Die Verwaltung sollte sich der Bewertung ihrer Kunden stellen und alle zwei Jahre eine Kundenbefragung durchführen.

"Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten durch ihre Gewerbesteuerzahlungen einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung unserer Gemeindefinanzen. Daher sollten es in unserem gemeinsamen Interesse liegen, sich intensiv und transparent um diese Unternehmen zu kümmern," begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende den Antrag. "Die Verwaltung hat hier in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, sonst hätten wir nicht diese Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch halten wir es jetzt mit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze und der vom neuen Bürgermeister versprochenen Verwaltungsreform für geboten, in diesem Bereich Pflöcke einzuschlagen, um Hünxe auch nach außen als mittelstandsfreundliche Kommune darstellen zu können."

Quelle: RP
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