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Hünxe
Engagierte Bürger Hünxe mahnen Haushaltsdisziplin an

Hünxe. Wie stellt sich die Haushaltssituation dar? Wie könnte die Gemeinde auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen reagieren? Wie kann sichergestellt werden, dass weitere Erhöhungen der Grundsteuern ausbleiben? "Viele Fragen, die sehr lösungsorientiert zwischen den Engagierten Bürgern Hünxe, dem Bürgermeister und den Bereichsleitern der Gemeindeverwaltung diskutiert wurden", fasst Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender der EBH, die Haushaltsberatungen zusammen. Die größten Schwierigkeiten bei der Planung des Haushaltes seien in den starken Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen begründet. In den zurückliegenden Jahren hätten die tatsächlichen Einnahmen die Planwerte erfreulicherweise sehr deutlich übertroffen, so Lange. Nun seien die Prognosen für die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen angehoben.

Der Kämmerer plant für das Jahr 2016 mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro. Um diesen Verlust kompensieren und notwendige Investitionen finanzieren zu können, will der Kämmerer neue Schulden in Höhen von sieben Millionen Euro machen. Der Schuldenstand der Gemeinde Hünxe wird damit insgesamt auf 19,3 Millionen Euro anwachsen. "Die Hauptlast der Sanierung der Gemeindefinanzen tragen die Steuerzahler", erklärte Lange. Insgesamt zahlten die Bürger im Vergleich zum Jahr 2012 heute 43 Prozent mehr Grundsteuern. Dank der deutlich besseren Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre und einer sparsamen Haushaltsführung hätte diese Belastung nicht so hoch ausfallen müssen. Die EBH-Fraktion hatte sich sowohl gegen die Steuererhöhungen des Jahres 2015 als auch gegen die Steuererhöhungen für dieses Jahr ausgesprochen.

Verschiedene Hünxer Ratsfraktionen hätten nun neue Ausgabenwünsche. Dennoch bleibe es erforderlich, sparsam zu sein. "Wenn die Gemeinde den Pfad der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verlässt, drohen schon bald die nächsten Steuererhöhungen", sagte Ralf Lange. "Wir benötigen Pragmatismus und Vernunft. Haushaltspolitik heißt nicht nur Geld auszugeben, sondern auch ein langfristig solides Wirtschaften zu ermöglichen." Zusätzliche Ausgabenwünsche sollten mit Finanzierungsvorschlägen kombiniert werden.

Quelle: RP
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