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Hünxe/Schermbeck
Kück (Grüne): "Das stinkt zum Himmel!"

Hünxe/Schermbeck: Kück (Grüne): "Das stinkt zum Himmel!"
Hubert Kück, Claudia Baitinger und Ulrike Trick (v.l.) werfen dem Kreisel mangelnde Sorgfaltspflicht vor. FOTO: HS
Hünxe/Schermbeck. BUND und Grüne kritisieren die Kreisverwaltung und die Firma Nottenkämper wegen der Ölpellets.

Die Staatsanwaltschaft Bochum geht davon aus, dass im Zeitraum 2010 bis 2013 etwa 30.000 Tonnen Ölpellets illegal in die Abgrabung Mühlenberg der Firma Nottenkämper im Gahlen-Gartroper Grenzbereich eingelagert wurden (die RP berichtete). Der Vorfall wurde im Umweltausschuss des Kreises Wesel behandelt. Die Grünen fragten nach, die Antwort liegt jetzt vor und wurde jetzt von den Grünen-Kreistagsmitgliedern Hubert Kück und Ulrike Trick vorgestellt. Mit dabei war Claudia Baitinger, Sprecherin des Arbeitskreises Immissionsschutz des BUND.

Laut Kreis war ursprünglich die Bezirksregierung Genehmigungsbehörde. Die Kreisverwaltung als zuständige Überwachungsbehörde aktualisierte den Abgrabungsplan am 2. März 1999. Einem Lkw-Fahrer fiel der Transport von illegalem Material auf, 2014 wurde die Kreisverwaltung informiert. Es gehe um "eine mögliche illegale Entsorgung von Ölpellets." Die Staatsanwaltschaft Bochum informierte den Kreis am 4. Februar 2015. "Die Bitte der Staatsanwaltschaft Bochum um Verschwiegenheit", so Michael Fastring vom Fachdienst Umwelt des Kreises Wesel, "bezog sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen und auf die Sachverhaltsaufklärung, um eine Verschleierung der Taten zu verhindern."

Nach den Gründen für die illegale Ablagerung befragt, antwortet die Verwaltung, diese lägen "offenbar in der erheblichen kriminellen Energie der handelnden Personen". Zur Frage der Kontrollen heißt es: "Analyseergebnisse müssen vor der Anlieferung der Firma Nottenkämper übermittelt werden. Diese unterliegen dann der Eingangskontrolle durch den Inhaber der Genehmigung über eine Waage, eine Sichtkontrolle und der Entnahme einer Rückstellprobe." Nach Bekanntwerden der illegalen Ablagerung führte der Kreis 2015 ein neues Qualitätsmanagement ein, monatlich wird das Betriebstagebuch kontrolliert.

Die Frage nach der Art der nicht genehmigten Ablagerungen beantwortet der Kreis Wesel ebenfalls. Demnach wurden Ölpelletsgemische ebenso festgestellt wie Titangehalte. Brandgefahr soll es laut Angaben eines Gutachters aber nicht geben. Der Kreis spricht sich dafür aus, dass die Ölpellets in der Abgrabung bleiben. Eine Sanierung sei nicht vorgesehen. Die Verwaltung sieht allerdings keinen Anlass, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Firma Nottenkämper einzuleiten.

"Da muss jemand systematisch weggeschaut haben", sagt hingegen Hubert Kück. "Das stinkt zum Himmel! Ich erwarte von einem Deponiebetreiber, dass er die nötige Verantwortungspflicht an den Tag legt." Claudia Baitinger erwartet die Vorlage des lückenlosen Betriebstagebuches. Gegenüber Landrat Dr. Müller erwägen die Grünen eine Dienstaufsichtsbeschwerde. "Es ist unerklärlich", so Kück, "wieso Herr Müller in den letzten Jahren das Thema nicht im Umweltausschuss behandelt hat."

(hs)
 
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