Hünxe Politik weiß um Risiken der Sparkassen-Fusion
Hünxe · Hünxer Gemeinderat stimmte dem Zusammenschluss mit der Weseler Verbandssparkasse mehrheitlich zu.
Mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen (SPD/Engagierte Bürger Hünxe) und zwei Enthaltungen (EBH) hat der Hünxer Rat, wie berichtet, der Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerder-Hünxe mit der Weseler Verbandssparkasse am Mittwochabend zugestimmt. Im öffentlichen Teil ging es um die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der Zweckverbandssatzung, in nichtöffentlicher Sitzung um die Änderung des Garantievertrags mit einer Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalverstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung. Doch zuvor wurde heftig diskutiert.
"Das vorgelegte Fusionskonzept, das einer Bankenrettung durch den Steuerzahler gleichkommt, überzeugt mich nicht", begründete Ralf Lange (Engagierte Bürger Hünxe) seine Gegenstimme. Er habe die Befürchtung, "dass uns das Thema Sparkasse noch lange beschäftigen wird. In den nächsten Jahren werden wir sehr wahrscheinlich über Filialschließungen, Mitarbeiterabbau, die Inanspruchnahme der 20-Millionen-Garantie und eine weitere Fusion debattieren."
"Die SPD hat das Vertragswerk sehr kontrovers diskutiert. Alle Änderungen außer der Reduzierung der Verwaltungsratsmitglieder gehen zu Lasten der Gemeinde Hünxe", so stellv. Fraktionschef Werner Schulte. "Dennoch sollten wir die Chance nutzen, weiterhin Einfluss zu nehmen mit stärkerer Beachtung von Prüfung und Sorgfaltspflicht." Waltraud Schilling stimmte mit Nein: "Es darf nicht so weiter gehen wie bisher. Ich bin gegen die Haftung der Kommunen."
CDU-Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg: "Wir sind uns des Risikos bewusst. Aber geben wir das Steuer aus der Hand, wäre das verbleibende Kapital weg und wir würden fremdbestimmt. Wir müssen als Anteilseigner weiter unbequem sein, es muss einen Fusionsnutzen geben."
Ulrich Slusarek (Grüne): "Die Fehler von früher sind nicht mehr auszumerzen. Die Sparkassenfusion soll ein Neuanfang sein. Unsere Filialen müssen erhalten bleiben." Jürgen Kosch (Unabhängige Bürger Hünxe): "Da es keine Alternative gibt, müssen wir die Kröte schlucken, bevor eine andere Kröte uns schluckt."
Hans Nover (EBH): "Ich habe Angst vor der Zukunft des Bankenwesens und davor, dass wir keinen Einfluss darauf haben. Es wird Gewinnrückgänge, Kreditausfälle und Filialschließungen geben. Auch Hünxe kommt nicht ungeschoren davon."
