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Hünxe
Rat verabschiedet Etat mit großer Mehrheit

Hünxe. Defizit beträgt 2,3 Millionen Euro. Haushaltssicherungskonzept soll bis 2022 fortgeschrieben werden. Von Peter Neier

Der Hünxer Gemeinderat verabschiedete gestern mit großer Mehrheit den Haushaltsplan 2016 samt Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2022. Nur die EBH stimmte dagegen. "Im olympischen Jahr ist auch der Haushalt unserer Gemeinde rekordverdächtig", nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg ein Aufwandsvolumen von 29 Millionen Euro, Erträge von 26,7 Millionen Euro und einen Schuldenanstieg in 2016 um 7 Millionen Euro. Bei einem Plandefizit von 2,3 Millionen Euro diene die Kreditaufnahme "den Investitionen und dem Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur". Wichtigste Punkte: Ausbau und Renovierung der Gesamtschule Hünxe, Errichtung von Übergangswohnheimen, Sanierung der Turnhalle samt Sportplatz in Bruckhausen, von Regenrückhaltebecken und der Erwerb von Grundstücken. Hinzu komme die Sanierung des Straßennetzes. Nur der starke Anstieg der Gewerbesteuern ermögliche "unsere komfortable finanzielle Situation. Um sparsames Wirtschaften werden wir nicht herum kommen".

"Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2013 haben wir einen Grundstein zur Gesundung unserer Finanzen gelegt. Auf diesem Fundament kann die weitere Entwicklung der Gemeinde aufgebaut werden", sagte SPD-Fraktionschef Stephan Barske. Bei der Darstellung des Eigenkapitals werde deutlich, "dass wir sehr gut dastehen". Eine gesunde Wirtschaft, das niedrige Zinsniveau, ein für Hünxe maßgeschneiderter Gewerbemix, "mutige, aber nicht überzogene Steuererhöhungen und ein freiwilliges HSK" hätten die Gemeindefinanzen in die Erfolgsspur gebracht, so Barske. Der Neubau der Gesamtschule müsse abgeschlossen, für Spielplätze weitere Mittel zur Verfügung gestellt, die Dorfkerne überarbeitet werden.

Heike Kohlhase, Fraktionssprecherin der Grünen, verwies auf die jahrelange vorsichtige Ausgabenpolitik. "Die Hünxer Bürger könnten sehen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Sie wandern in Infrastrukturmaßnahmen", nannte sie die Sanierungen von Sportplätzen, Schulen und Hallenbad. Sollte sich die Haushaltssituation weiter so entwickeln, "sind wir davon überzeugt, frühzeitig aus dem HSK entlassen werden zu können". Kohlhase regte an, die Gestaltung und Pflege von Spielplätzen in die Hände von Paten zu legen. Für die Entwicklung eines Mehrgenerationenplatzes in der Mitte des Dorfes müsse der Arbeitskreis unter Beteiligung der Vereine und Bürger wiederbelebt werden.

"Pragmatismus und Vernunft sind gefragt", war der Tenor der Rede von EBH-Chef Ralf Lange, der das Nein seiner Fraktion zum Etatentwurf mit dem Hebesatz von 600 Prozent für die Grundsteuer B begründete. Weiterhin auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zu hoffen sei "trügerisch und sehr optimistisch". Projekte wie ein Bürgerpark hinter dem Sportplatz Hünxe sollten nur in Angriff genommen werden, wenn Gegenfinanzierung und spätere Pflege gesichert seien. Jürgen Kosch, UWH-Fraktionsvorsitzender, sprach auch im Namen von FDP und Wolfgang Schüring: "Wir mahnen strikte Selbstbeherrschung bei den Ausgabenwünschen an. Es darf keine Bonbons auf Kosten künftiger Generationen geben."

Quelle: RP
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