Hünxe Sparkassen-Fusion: Lange (EBH) fehlen Informationen

Hünxe · Der Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzend der Engagierten Bürger Hünxe (EBH), Ralf Lange beurteilt die angestrebte Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbands-Sparkasse Wesel noch skeptisch. In Deutschland, so schreibt er, gebe es 416 öffentlich-rechtliche Sparkassen. Alle stünden unter dem Druck der anhaltenden Niedrigzinsphase. Aber nur ein Institut, die Sparkasse-Dinslaken-Voerde-Hünxe, habe in den letzten Jahren so gewirtschaftet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) massiv einschreiten musste. Lange verweist auf die Anordnung der Bafin vom Januar, nach der die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe erhöhten Eigenkapitalanforderungen unterliegt.

Die Lösung der Sparkassenmisere solle nun eine Fusion bringen. Grundsätzlich erscheine eine Fusion als die richtige Lösung, denn alleine sei die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe nicht mehr lebensfähig. Dafür müssten aber die Steuerzahler aus Dinslaken, Voerde und Hünxe mit einer Garantie über 20 Millionen Euro ins Risiko gehen. In aller Eile solle dieses Fusionskonzept nun politisch bestätigt werden. Die zuständigen Prüf-Institutionen, der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der im Haushaltssicherungskonzept befindlichen Kommunen, die Bezirksregierung, die Landesministerien für Inneres und Finanzen sowie die Bafin müssen die Fusion auch noch billigen. Die Ratsmitglieder sollten darauf vertrauen, dass das Fusionskonzept gut ist und die Institutionen die fachlichen Prüfungen gewissenhaft durchführen. Nach Einschätzung Langes kann es bei der politischen Entscheidung aber nicht nur darum gehen, ob die Fusion technisch richtig organisiert ist. Vielmehr müsse politisch beurteilt werden, ob sich durch dieses Konzept nachhaltige Vorteile für die sechs beteiligten Kommunen in Dinslaken, Voerde, Hünxe, Wesel, Hamminkeln und Schermbeck ergeben und ob diese Vorteile die Nachteile überwiegen. Für eine sachgerechte und fundierte Chancen-Risiken-Abwägung lägen aber viel zu wenige Detailinformationen vor.

In der nächsten Woche sollen die Ratsmitglieder weitere Informationen erhalten. Ob die EBH dem bisher präsentierten Konzept zustimmen könne, werde nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die noch offenen Fragen dann beantwortet würden.

(RP)
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