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Hünxe
SPD: In Kinder und Infrastruktur investieren

Hünxe: SPD: In Kinder und Infrastruktur investieren
FOTO: Heiko Kempken
Hünxe. Haushaltsklausur: Hünxer Sozialdemokraten wollen nicht vorzeitig aus dem HSK ausscheiden.

In voller Runde diskutierten die Hünxer Sozialdemokraten in ihrer Haushaltsklausur mit den Vertretern der Gemeindeverwaltung den Haushaltsplan 2018. Des Weiteren ging es schwerpunktmäßig um die Überprüfung der aktuellen Bebauungspläne, die weitere Dorfentwicklung und die Ausweisung möglicher neuer Bauflächen im Gemeindegebiet.

Im Haushaltsplan weist Gemeindekämmerer Joachim Giersch ein Minus in Höhe von 550.000 Euro aus. Fiktiv werde dieses Minus durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen, die damit zunächst völlig aufgezehrt wäre. Für die kommenden Jahre bis 2023 plane die Kämmerei jeweils positive Jahresergebnisse, so dass die Ausgleichsrücklage bis zum Jahr 2023 wieder auf rund fünf Millionen Euro anwachse. "Allerdings setzt dies eine weitere gute Wirtschaftsentwicklung voraus, insbesondere bei der prognostizierten Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Weder Politik noch Verwaltung können diese Entwicklung beeinflussen", resümiert Fraktionschef Horst Meyer. Die für die Zukunft der Gemeinde wichtigen Investitionen mit Schwerpunkten für Schule, Kindergärten, Feuerwehr und Sanierung der Infrastruktur unterstütze die SPD-Fraktion und betrachte die damit verbundene teilweise Kreditaufnahme als Investition in unsere Zukunft.

Da das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach jetzigem Stand einen Haushaltsausgleich ab 2019 aufzeige, sehe die SPD nicht unbedingt die Notwendigkeit aus dem HSK vorzeitig auszuscheiden. "Trotz der eingeschränkten Handlungsfähigkeit konnten viele wichtige Investitionen umgesetzt werden. Darüber hinaus bietet das HSK auch Vorteile. So entfällt bei vielen Förderprogrammen der meist vorgesehene Eigenanteil", erklärt Meyer. So habe Hünxe für den Breitbandausbau im Außenbereich eine zusätzliche Förderung von rund 700.000 Euro erhalten, die die kleine Gemeinde andernfalls hätte selber tragen müssen.

Kritisiert wird noch immer die fehlende Transparenz des Haushaltsentwurfes. So müsse die Aufbereitung und Darstellung des Haushalts auch für Bürger verbessert werden. "Es muss sofort erkennbar sein, welcher Euro für was ausgegeben wird", sagte Meyer. Sehr intensiv habe man über die künftige Entwicklung der Gemeinde Hünxe beraten. Im Vordergrund standen der demografische Wandel und die Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe. "Leider hat der Bürgermeister bis heute die gemeinsame Anfrage von SPD und Grünen über den tatsächlichen Wohnraumbedarf nicht beantwortet, die wir im November gestellt haben", merkt Meyer an. "Die SPD-Fraktion wird kurzfristig Anträge zur Änderung und Aufstellung neuer Bebauungspläne stellen. Dabei müssen wir die in der Gemeinde zur Verfügung stehenden Flächen für eine Verdichtung erschließen - auch im Gespräch mit privaten Eigentümern. Hier erwarten wir seitens der Gemeindeverwaltung ein stärkeres Engagement als bisher." Wichtig sei dabei vor allem neuer Wohnraum für junge Familien und ältere Menschen. "Günstiger Wohnraum für die breite Bevölkerung ist schon immer ein sozialdemokratisches Herzensthema", so Meyer. Aber: "Genauso wichtig ist der Erhalt unserer Grün- und Freizeitflächen in allen Ortsteilen. Wir sind ein Dorf und wollen auch ein Dorf bleiben. Deswegen lehnen wir eine mögliche Wohnbebauung des Sportplatzes Bruckhausen weiterhin ab." Die SPD will einen Katalog mit Vorschlägen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung präsentieren.

Quelle: RP
 
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