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Jüchen
Baumaßnahmen vor Änderung der Gesetzeslage jetzt noch abwickeln

Jüchen. Mit Ablauf des Jahres 2017 wird das Genehmigungsfreistellungsverfahren entfallen. Dies ist ein seit dem 1. Januar 1996 in der nordrhein-westfälischen Bauordnung verankertes Verfahren, bei dem auf eine amtliche Prüfung potentieller Neubauvorhaben - bei Vorhandensein eines rechtgültigen Bebauungsplanes - verzichtet wird. An dem nächsten Jahr wird die Genehmigungsfreistellung in der neuen Bauordnung nicht mehr zu finden sein: Darauf weist der Sprecher der Gemeinde Jüchen, Norbert Wolf, jetzt hin. Diese Änderung tritt laut Wolf mit der Novellierung der Landesbauordnung bereits am 28. Dezember in Kraft.

Wenn sich dazu im Vorfeld Fragen ergeben, empfiehlt Bürgermeister Harald Zillikens: "Im Zweifelsfall sollten sich Bauherren an die Mitarbeiter vom Amt für Stadtentwicklung im Jüchener Rathaus wenden. Dort bekommen die Bürger die entsprechenden Auskünfte, welches Verfahren für sie noch in Frage kommt."

Die ersten Änderungen werden sich laut Zillikens schon in diesem Jahr bemerkbar machen. Denn alle Genehmigungsfreistellungen müssten bis spätestens am 28. Dezember abgeschlossen sein. "Ansonsten entfällt die Rechtsgrundlage, und es müsste ein nachträgliches Baugenehmigungsverfahren beantragt werden", verdeutlicht der Bürgermeister. Aus diesem Grund würden jetzt die noch gestellte Genehmigungsfreistellungen bereits heute von der Gemeinde kritisch unter die Lupe genommen. "Größere Bauvorhaben, die voraussichtlich nicht mehr bis zum 28. Dezember 2017 fertiggestellt werden können, werden schon heute in ein formelles Baugenehmigungsverfahren übergeleitet", kündigt die Gemeinde Jüchen an.

Dies bedeute, dass kleine Baumaßnahmen einzelfallbezogen geprüft werden, heißt es aus dem Rathaus. Solche kleineren Baumaßnahmen sein zum Beispiel eine Terrassenüberdachung. Sofern der Bauherr verdeutlichen könne, dass die Maßnahme bis zum Ende des Jahres fertiggestellt werde, sei weiterhin ein Genehmigungsfreistellungsverfahren möglich, informiert Zillikens..

Quelle: NGZ
 
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