Jüchen Bergschäden: Schnell schlichten
Jüchen · Bei Streitfällen zwischen Tagebaugeschädigten und RWE Power soll künftig eine Schlichtungsstelle vermitteln. Das Unternehmen will für ein schnelles Verfahren sorgen. Betroffene Hausbesitzer sparen dann vielleicht Geld.
Für private Tagebaugeschädigte war bislang der oft riskante, weil kostspielige, Gang vors Gericht das letzte Mittel, um finanzielle Entschädigung zu erhalten. Nun wird durch eine Anrufungsstelle eine Instanz ins Leben gerufen, die in Streitfällen zwischen Bergbauindustrie und den Betroffenen schlichten soll. Das hat der Braunkohlenausschuss beschlossen.
Bald soll es losgehen
Die Anrufungsstelle, die der Bezirksregierung Köln unterstellt ist, setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und jeweils einem Vertreter des Unternehmens und einem Vertreter des Geschädigten, zum Beispiel vom Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG). Den Vorsitz übernimmt Gero Debusmann, Richter a.D. und bereits Vorsitzender der Steinkohlen-Schlichtungsstelle, nach deren Vorbild die Anrufungsstelle für Tagebaugeschädigte geplant wurde. Nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet das Gremium, ob ein Schaden durch den Braunkohlebergbau vorliegt. Heribert Hundenborn, Leiter der Abteilung Regionalentwicklung bei der Bezirksregierung Köln und damit zuständig für den Braunkohlenausschuss, verspricht, dass die Anrufungsstelle schon bald ihre Arbeit aufnehmen könne.
Außerdem hat sich RWE Power dazu verpflichtet, neu festgelegte Fristen bei gemeldeten Bergschäden einzuhalten. So müssen beispielsweise Meldungen innerhalb von einer Woche bestätigt und Ortstermine grundsätzlich innerhalb der folgenden vier Wochen durchgeführt werden. Zusätzlich will das Unternehmen zeitnah einen Bergschadensbeauftragten benennen, der als unmittelbarer Ansprechpartner für Betroffene auch formlos kontaktiert werden kann.
"Nun sind die Voraussetzungen geschaffen, außergerichtlich für Rechtsfrieden zu sorgen", meint Detlev Finke, Geschäftsführer des VBHG. Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens (CDU), stimmberechtigtes Mitglied Braunkohlenausschuss, ist ebenfalls sehr zufrieden. "Ein gutes Ergebnis für die Bürger" sei erreicht worden. Dem Einwand des FWG-Vorsitzenden Gerolf Hommel, eine Schlichtungsstelle müsse auch für Gemeinden und größere Unternehmen eingerichtet werden, kann Zillikens nicht folgen. Schließlich verhandele die Gemeinde mit RWE Power "auf Augenhöhe". Gleiches gelte für größere Betriebe.
Zillikens lobte die Kooperationsbereitschaft des Bergbauriesens. SPD-Fraktionschef Holger Tesmann glaubt, dass das Prozedere sich weiterhin in die Länge gezogen hätte, wenn nicht seitens des NRW-Wirtschaftsausschusses politischer Druck auf RWE Power ausgeübt worden wäre. Nun ist Tesmann aber zufrieden und findet seinerseits lobende Worte für den Bürgermeister: "Im Vergleich zum Vorgänger ist Herr Zillikens mit Nachdruck an das Verfahren herangegangen."
