Jüchen Breite Zustimmung für Zillikens' Haushalt
Jüchen · Nur die Stimmen der Linken und Söwa fehlten zu einer vollständigen Zustimmung: Gestern verabschiedete der Rat den Etatentwurf 2015.
Vorweihnachtliche Harmonie prägte die Verabschiedung des Haushalts in Haus Katz: Sogar Gerolf Hommel (FWG) konnte Beifall von der CDU entgegennehmen - früher nahezu undenkbar. So überraschte es kaum, dass die FWG den Etatentwurf für das Jahr 2015 mittrug. Nur zwei Stimmen fehlten: von Thomas Koch (Die Linke) und Heiner Lindgens (Söwa). FDP-Fraktionsvorsitzender Konrad Thelen zog den Vergleich mit einem Bootes für die Gemeinde Jüchen - bleibt man in diesem Bild, ist der Haushalt 2015 das Kartenmaterial für die Reise.
Erstmals herrschte derart große Einigkeit, dass die Route Erfolg verspricht. Neben der Mehrheitsfraktion CDU und Kooperationspartner FDP stimmten die SPD als größte Oppositionsfraktion, die Bündnisgrünen und eben die FWG zu.
Norbert Esser stellte als erster Redner gar eine Revolution in Aussicht: Der CDU-Fraktionschef (65) plädierte für eine neue Form der Kommunikation über den Haushalt. Die bisherige Form der Haushaltsrede habe sich überholt; kaum einer der Jüchener interessiere sich dafür. Auch die Funktion der Haushaltsrede - als Waffe im Wettkampf mit dem politischen Gegner - sah Essers angesichts der großen Einigkeit bei den vergangenen Etatberatungen als "überholt" an.
Rund 20 Minuten Redezeit nutzen die Vorsitzenden aller fünf Fraktionen, der Bündnisgrüne Thomas Dederichs ließ sich von Vize Wilfried Dietrich vertreten; fünf Minuten gab es für die Vertreter der beiden Ein-Mann-Parteien. Norbert Esser nannte als vorrangiges Ziel den Haushaltsausgleich. Dieser könne nur gelingen durch die Reduzierung der Ausgaben und die gleichzeitige Steigerung der Einnahmen, etwa durch einen Zuwachs an Einwohnern und an neuen Gewerbegebieten.
Gerade die wirtschaftliche Entwicklung beäugte SPD-Fraktions-Chef Holger Tesmann misstrauisch: "Ein Container-Terminal, der nicht in das strategische Konzept von Familienfreundlichkeit passt, hat in Jüchen nichts zu suchen."
Tesmann verwies auf die höhere Unterstützung der Kommunen durch das SPD-geführte NRW: "2015 werden es 9,6 Milliarden Euro sein." Zu den Klagen von Bürgermeister Harald Zillikens über 10 000 Euro, die Jüchen beim Stärkungspakt leisten muss, sagte er: "Man sollte eine Mücke nicht zum Elefanten aufbauschen."
Auch Gerolf Hommel betonte für die FWG die ungleiche Finanzlast für die Kommunen durch Land und Bund: "Eine Klage gegen den Kommunalsoli läuft bereits. Es wäre zu prüfen, in welchen Punkten das Land noch verklagt werden kann." Wilfried Dietrich (Grüne) mahnte: "Die Kommune ist das Fundament, auf dem das Haus BRD steht, doch Bund und Land höhlen es aus."
Thomas Koch (Die Linke) nannte den Etatentwurf "nicht sozial ausgewogen": "Er ist Makulatur und wird nicht zu halten sein." Heiner Lindgens (Söwa) vermisste Lösungsansätze für künftige Probleme wie etwa "zunehmende Altersarmut oder fehlende bezahlbare Wohnungen".