Jüchen Bündnis droht Bürgermeister mit Klage
Jüchen · Eine "Provinzposse" nennt der parteilose Jüchener Ratsherr Heiner Lindgens einen Fall, mit dem er gleichwohl den Petitionsausschuss des Landtages befasst.
Lindgens, zugleich Vorsitzender des "Sozialen Bündnis Jüchen", ist erbost darüber, dass der Verein eine Broschüre über seine Tätigkeit nicht im Rathaus der Gemeinde Jüchen auslegen darf. Und zwar im Gegensatz zu anderen Sozialverbänden wie etwa dem VdK, sagt Lindgens.
Betriebssport ist erlaubt
Die Gemeindeverwaltung hat dem Bündnis das Auslegen der Broschüre mit dem Hinweis auf die "Allgemeine Dienst- und Geschäftsordnung der Gemeinde Jüchen" verwehrt. Die erlaubt beispielsweise dienstliche Aushänge, Hinweise auf Betriebssport und örtliche Kulturveranstaltungen.
Letztlich habe der Bürgermeister als Hausherr zu entscheiden, was im Rathaus ausgelegt werden könne oder nicht, argumentiert die Gemeindeverwaltung. Lindgens wähnt, das Nein zur Broschüre des Bündnisses sei "politisch motiviert". Er will "notfalls" Klage gegen den Bürgermeister einreichen.
Das Soziale Bündnis Jüchen will nach eigenen Angaben Hartz-IV-Empfänger beraten, bei Behörden- und Arztbesuchen begleiten, die Jugend fördern und sich in der Integration von Migranten engagieren. "Wir wollen durch unsere Arbeit unserer Gemeinde wieder ein soziales Gesicht geben", heißt es in der Broschüre, die Lindgens Verein gerne im Rathaus ausgelegt hätte. Und: "Wir bieten Ihnen Hilfestellung, wie Sie gegenüber Behörden argumentieren können."
Das Bündnis ist nicht die erste Vereinigung, in der sich Lindgens engagiert. Für den Rat der Gemeinde Jüchen ging er bei der jüngsten Kommunalwahl als Kandidat der Linken an den Start. Schon bei der allerersten Sitzung des neu gewählten Rates im November 2009 überraschte er mit der Eröffnung, er sei nicht mehr Mitglied der Linken und werde dem Rat als parteiloses Mitglied angehören. Lindgens Begründung für den Austritt aus der Linken: Querelen mit der Partei auf Kreisebene, personelle Entscheidungen würden dort oft undemokratisch getroffen.
Zudem firmierte Lindgens eine Weile als Vorsitzender einer Jüchener Ortsgruppe der "Volkssolidarität". Dieser 1945 in Sachsen gegründete Sozialverband ist auch nach der Maueröffnung vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vertreten, hat jedoch auch in Ratingen eine Ortsgruppe.
Raus aus der Volkssolidarität
Der Volkssolidarität kehrte Lindgens Anfang Februar 2010 den Rücken. Begründung: Als die Jüchener Ortsgruppe auf höherer Verbandsebene nach Geld für ein "Sozialwarenhaus" gefragt habe, sei Unterstützung verweigert worden. Zudem habe er das Gefühl, die Linke versuche, die Volkssolidarität Jüchen zu unterwandern. Dem Vorstand des Sozialen Bündnisses Jüchen gehört unter anderem Birgit Rau an, die im März aus der Partei Die Linke austrat. KOMMENTAR
