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Jüchen
Die Gemeinde Jüchen prüft eine Klage gegen die Kreisumlage

Jüchen. Im Haus Katz diskutierte der Jüchener Rat intensiv über den Kreishaushalt, aber auch über die eigene Finanzpolitik.

Am Mittwoch hatte der Kreistag den Kreishaushalt verschiedet, doch das Zahlenwerk war am Tag danach auch Thema im Gemeinderat. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss das Gremium, dass die Verwaltung prüfen soll, ob gegen den Bescheid der Kreisverwaltung zu der Umlage "Widerspruch oder Klage eingelegt werden kann". Stein des Anstoßes: Der Kreistag hatte eine Verringerung des Kreisumlagesatzes auf 39,0 Punkte beschlossen - das reicht der Gemeinde nicht. Sie hält eine Reduzierung auf 37,6 Prozentpunkte für möglich, dadurch würden rund 300.000 Euro mehr in der Gemeindekasse bleiben.

Deutliche Worte fanden die Politiker. Norbert Esser (CDU) sprach von einem Missverhältnis, wenn alle Jüchener Fraktionen für 20.000 Euro zu organisieren seien, auf Kreisebene dafür aber rund eine halbe Million aufgewendet werde. "Es kann nicht sein, dass in Jüchen für vieles kaum Geld da ist, wenige Kilometer weiter beim Kreis aber schon", sagte er. Konrad Thelen (FDP) äußerte sich enttäuscht auch über Kreistagspolitiker aus eigenen Reihen. Holger Witting (SPD) wies darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Etat abgelehnt habe. Gerolf Hommel (FWG) forderte Widerspruch einzulegen, Thomas Dederichs (Grüne) dachte sofort an Klage. "Die Zeit der Appelle ist vorbei." Zunächst wird aber geprüft. Zudem riet Esser, "dass wir uns fachlich intensiv mit dem Kreishaushalt befassen".

Diskussionsbedarf gab es auch zum eigenen, bereits im Dezember beschlossenen Etat. Bürgermeister Harald Zillikens wies die damalige Anmerkung in der Etatrede von SPD-Fraktionschef Witting zurück, dass Zillikens dem Rat die Debatte über die Möglichkeit eines strukturell ausgeglichenen Haushalts verweigere. "Der Satz hat mich getroffen", so Zillikens. Die CDU hatte jetzt die Diskussion im Rat beantragt. "Wir wollen der SPD zum Anfang des Jahres Gelegenheit geben, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu nennen", sagte Esser.

Witting stellte ein Sechs-Punkte-Programm vor. Mit der Neugestaltung des Jüchener Marktplatzes etwa sollen Steuereinnahmen gesteigert, Arbeitsplätze geschaffen werden. Das interkommunale Gewerbegebiet müsse vorangetrieben werden. Und die Bäderkommission solle bald Sparvorschläge machen. CDU, FDP und FWG erklärten, dass die meisten SPD-Vorschläge erst Geld kosten, bevor sie zur Etat- Konsolidierung führten. Und Dederichs merkte an, die Politik dürfe sich nicht hinter einer Kommission verstecken, sondern solle klar benennen, wenn ein Bad oder eine Sportstätte geschlossen werden müsse. "Alles andere ist Blabla."

(cso-)
 
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