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Jüchen
Einstimmiges Votum für Haushaltsplan 2016

Jüchen: Einstimmiges Votum für Haushaltsplan 2016
Die SPD würde Familien mit mehreren Kindern in Kita oder Offenem Ganztag (hier: Ogata Lindenschule) gern finanziell entlasten, indem die Beiträge zusammen veranschlagt werden. Doch wer kommt dann für die Kosten auf? FOTO: Tinter
Jüchen. Auf Vorbehalte stieß der SPD-Vorschlag, die Beiträge für Kita und Offenen Ganztag bei Kinderreichen zusammen zu veranschlagen. Von Susanne Niemöhlmann

Diskussionsbedarf riefen vor allem einige Anträge der Fraktionen hervor. Weitgehend unproblematisch verlief hingegen die Abstimmung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2016. Einstimmig empfiehlt der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss dem Gemeinderat, die Haushaltssatzung in seiner nächsten Sitzung zu beschließen - inklusive einiger Ergänzungen, die das Defizit auf nun 3,876 Millionen Euro anwachsen lassen. Zugleich spricht sich der Aussschuss gegen die Erhöhung der Kreisumlage aus.

Auf Skepsis stieß bei den übrigen Parteien der Antrag der SPD-Fraktion, dem Beispiel anderer Kommunen wie Korschenbroich zu folgen und die Beiträge für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag (Ogata) an Grundschulen bei kinderreichen Familien künftig zusammen zu veranschlagen. Das würde bedeuten, dass Familien, die Kinder sowohl in der Kita als auch in der Ogata haben, weniger als bislang zahlen müssten. Thomas Dederichs vom Bündnis 90/Die Grünen meldete Bedenken an: Er könne dem SPD-Vorschlag nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass die Einrichtungen weiter kostendeckend arbeiteten. Sprich: Wenn die Beiträge für einige gesenkt würden, müssten sie für alle anderen angehoben werden. Bürgermeister Harald Zillikens wies darauf hin, dass nicht die Gemeinde, sondern der Rhein-Kreis Neuss die Kindergarten-Beiträge festlege. Anders sieht es bei den Elternbeiträgen für die Ogata-Betreuung aus: Diese muss die Gemeinde aufgrund eines Gerichtsurteils nun nach Einkommen staffeln. Noch ist die Ermittlung der Finanzsituation der betroffenen Eltern aber nicht abgeschlossen. Norbert Esser, Fraktionschef der CDU, regte an, im Frühjahr ein Konzept zu erarbeiten. Dass geringere Beiträge für die einen im Umkehrschluss höhere Kosten für andere bedeuten würden, bestätigte auch Zillikens.

Kontrovers war auch die Reaktion auf den SPD-Vorstoß, auf den Versand von Papier-Unterlagen an die Ratsmitglieder zu verzichten und stattdessen auf elektronischen Datenverkehr zu setzen. Während sich Thomas Dederichs mit dem Gedanken anfreunden konnte, dies auf freiwilliger Basis einzuführen, lehnte Gerolf Hommel (FWG) den Vorschlag rundheraus ab: "Ich brauche das Papier zum Arbeiten, um mir Notizen zu machen - und einen Papierflieger zu falten, wenn ich sauer bin", sagte er. Während Zillikens einen Versand der Unterlagen per E-Mail ablehnte, sei es möglich, die Ratsmitglieder elektronisch zu benachrichtigen, sobald Beratungsvorlagen ins Netz gestellt würden.

Dem CDU-Antrag, den Kulturetat um 10.000 Euro auf 65.000 Euro zu erhöhen, um weitere Veranstaltungen anbieten zu können, folgten alle Fraktionen. Zustimmung erhielt auch der Antrag von Thomas Dederichs, eine Summe für die Integration von Flüchtlingen in den Haushalt einzustellen. Zwar waren es nicht die eingangs von dem Grünen-Politiker geforderten rund 150.000 Euro, aber die Ausschussmitglieder votierten immerhin für die Bereitstellung von 50.000 Euro, die zu diesem Zweck für Sachmittel verwendet werden können.

Quelle: NGZ
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