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Jüchen
FDP will Ausgleich vom Land für Flüchtlingshilfe

Jüchen. Die FDP Jüchen fordert das Land NRW zu einer fairen Vergütung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Konrad Thelen sagt: "Die rot-grüne Landesregierung betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen.

Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch die Gemeinde Jüchen." Wie unsere Redaktion berichtete, besteht für Jüchen ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Ausgaben der Gemeinde für die zur Zeit etwa 350 fest zugewiesenen Flüchtlinge und dem unzureichenden Ausgleiches durch Bundes- und Landesmittel.

Jüchen musste im vergangenen Jahr 252.024 Euro für die fest zugewiesenen Flüchtlinge an Sozialleistungen ausgeben, erhielt aber nur 44.100 Euro nach dem Mehrausgabenurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 erstattet. Es gab dazu eine erste Zahlung vom Bund in Höhe von 74.349 Euro. Auf die avisierten weiteren 148.698 Euro wartet Jüchen aber noch. Thelen fordert vor diesem Hintergrund: "Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat massive Fehler gemacht.

Die muss Jüchen nun ausbaden und bleibt auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem Haushalt. FDP-Kreistagsabgeordneter Simon Kell sagt: "Wir wollen mit unserer Stellungnahme den Entschließungsantrag flankieren und noch mal für diese Problematik wach rütteln, weil bisher nichts passiert ist."

(gt)
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