Jüchen Flüchtlingsheim: Bürgerprotest im Rat
Jüchen · Rund 90 Bürger verfolgten die Ratssitzung - viele hatten kritische Fragen zur Bebauungsplanänderung Auf dem Acker in Bedburdyck, dort soll ein Flüchtlingsheim entstehen. Die Verwaltung betonte, dass nicht mehr als ein Haus geplant sei.
So voll ist es selten bei Ratssitzungen. Die Einwohnerfragestunde mit wiederholten Zwischenrufen dauerte länger als die übrige Sitzung. Rund 90 Bürger waren ins Haus Katz gekommen. Etliche Bedburdycker traten ans Mikrofon, stellten kritische Fragen, äußerten Bedenken zur geplanten Bebauungsplanänderung Auf dem Acker/Grevenbroicher Straße im Wohngebiet Lindenhof II. Dort ist auf einem Teil einer Obstwiese eine zweigeschossige Flüchtlingsunterkunft für 40 Menschen geplant.
Gleich drei Entscheidungen traf der Rat für neuen Wohnraum für Flüchtlinge. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um bei Bedarf Auf dem Acker, an der Gubberather Straße und im Bereich Mühlenscheide/Meising-/Hamscherstraße Unterkünfte für maximal je 40 Menschen schaffen zu können. Zudem stand die "Petition": "Keine Sammelunterkunft für männliche Flüchtlinge in der ehemaligen Gaststätte ,Lindenhof'" mit 69 Unterschriften auf der Tagesordnung. Der Rat sieht keine Veranlassung, seinen Grundsatzbeschluss zur Anmietung zu ändern. Alle Beschlüsse waren, wie Bürgermeister Harald Zillikens zufrieden konstatierte, einstimmig.
Im Mittelpunkt der Diskussionsstand aber der Standort Auf dem Acker, der Rat beschloss dafür den Einstieg ins Planänderungsverfahren. "Wir sind nicht gegen Flüchtlinge, wir sind gegen die Änderung des Bebauungsplans", war mehrmals von Bürgern zu hören. "Die Obstwiese ist die einzige Spielmöglichkeit bei uns. Wie erklären sie einem Kind, dass man ihm diese Spielwiese wegnimmt? Wurden Alternativen geprüft?", sagte ein Fragesteller. Eine Sorge vieler: "Ich befürchte, dass, wenn die Situation es fordert, neben dem ersten Haus weitere entstehen - und so die ganze Wiese bebaut wird", so eine Bedburdyckerin, eine andere befürchtet für diesen Fall sogar ein "Ghetto".
Wiederholt betonte Zillikens, dass dort nur ein Haus mit etwa 240 Quadratmetern Nutzfläche geplant sei, dass der Großteil der Wiese erhalten bleibe. Aus baugesetzlichen Gründen müsse ins Planverfahren aber die gesamte Wiesen-Fläche einbezogen werden. "Wir müssen damit rechnen, dass weiter viele Flüchtlinge zu uns kommen. Wir wollen sie primär dezentral in gemieteten oder gekauften Immobilien unterbringen. Nur für den Fall, dass dies nicht reicht, wollen wir eine Option schaffen, dass wir auf drei Grundstücken je ein Haus errichten können", so Zillikens. Sei der Bedarf für Flüchtlinge später nicht mehr gegeben, sollen die Wohnungen an andere Menschen vermietet werde. Auch Vertreter mehrerer Fraktionen betonten, dass nur ein Haus geplant sei. Doch auch nach der Sitzung hatten viele Zuhörer Zweifel.
Polemik wurde Zillikens vorgeworfen, nachdem er ein im Ort kursierendes Flugblatt zeigte. "Wie viele kommen an dieser Stelle? 10, 100, 1000 Flüchtlinge? Die Gemeinde ändert einen (...) Bebauungsplan einfach so, ohne die Anwohner vorher offiziell persönlich zu informieren", heißt es darin, und: "Was kommt als nächstes, eine kleine Giftmülldeponie?" - "Das ist Stimmungsmache", so Zillikens. "Tun Sie das weg, wir lassen uns nicht in eine Ecke stellen, die nicht okay ist", hieß es darauf aus den Zuschauerreihen. Der Bürgermeister betonte, dass "wir die Bürger zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren. Das Änderungserfahren steht erst am Anfang und sieht eine Bürgerbeteiligung vor".
Nach der Fragestunde gab's während der Sitzung appellierende Stimmen aus der Politik. "Wir bitten alle, bei der Integration zu helfen", so CDU-Fraktionschef Norbert Esser. Und Holger Tesmann (SPD) erklärte: "Wir müssen die Bürger intensiv über unser Vorgehen informieren. Aber der mündige Bürger muss die gebotene Information auch suchen." Das vernahmen viele der Bürger aber nicht mehr, sie waren da längst gegangen.
