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Jüchen
Fraktionen sagen "Ja" zur Stadt Jüchen

Jüchen: Fraktionen sagen "Ja" zur Stadt Jüchen
Noch ist Harald Zillikens Verwaltungschef einer Gemeinde. Werden alle Hürden genommen, vertritt er 2019 eine Stadt. FOTO: L. Berns
Jüchen. Jüchen ist auf dem Weg zur Stadt: Einstimmig bei einer Enthaltung aus der SPD stimmte der Hauptausschuss im Haus Katz dafür, dass die Gemeinde einen Antrag beim Land stellt, um "mittlere kreisangehörige Stadt" zu werden. Von Carsten Sommerfeld

Nach der eindeutigen Abstimmung war Bürgermeister Harald Zillikens sichtlich zufrieden. "Das ist ein starkes Votum", erklärte der Verwaltungschef, der aller Voraussicht nach der erste Bürgermeister der Stadt Jüchen werden wird. Noch allerdings sind einige Hürden zu nehmen. Am 15. Dezember muss der Gemeinderat der Antragstellung zustimmen - das Ergebnis dürfte nach dem Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss bereits klar sein. Das Kriterium Einwohnerzahl - mehr als 20.000 - erfüllt Jüchen längst. Das NRW-Innenministerium hat dem Antrag zu entsprechen, wenn zwingende übergeordnete Interessen nicht entgegenstehen.

Vertreter aller Ratsfraktionen gaben ein Plädoyer für die Stadt-Werdung ab, auch wenn der Grad der Begeisterung schwankte. Einige Vorbehalte wurden deutlich. Die CDU steht "in vollem Umfang hinter dem Antrag", sagte CDU-Fraktionschef Norbert Esser. Die Gemeinde könne etwa bei Planungen mehr selbst bestimmen. "Wir versprechen uns für Planungsausschuss und Rat Vorteile bei Baugenehmigungsverfahren." Im Falle der Stadt-Werdung würde Jüchen Aufgaben der Bauaufsicht und Verkehrslenkung vom Rhein-Kreis Neuss übernehmen. "Wir wollen, wo möglich, selbst steuern", sagte Wilfried Dietrich (Grüne). Bürgermeister Harald Zillikens hatte im Vorfeld betont, "dass wir dem Bürger wichtige Service-Leistungen wie die Bauaufsicht und Verkehrslenkung vor Ort anbieten können".

Kritik am Verfahren hatte FDP-Politiker Wilfried Unrein. "Ein so wichtiger Schritt hätte zunächst mit den Jüchenern erörtert werden sollen, doch Bürgerversammlungen dazu gab es nicht." Die SPD hat aus mehren Gründen Vorbehalte. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Witting sieht das "Ja" zur Stadt als "wichtige strategische Entscheidung". Er hatte jedoch Zweifel, "dass dieser vermehrte Bürgerservice das Gros der Bürger in Jüchen erreicht, und nicht nur Bauherren." Und was nutze Stadt Jüchen als Marketing-Instrument, "wenn wir Unternehmen kaum Gewerbeflächen bieten können", so Witting. Zillikens sieht jedoch einen positiven Marketing-Faktor, etwa bei der Ansiedlung von Familien: "Es ist etwas anders, ob wir beispielsweise ein städtisches Gymnasium haben oder ein Gymnasium auf dem Land." Ein Risiko sieht die SPD bei den Kosten für die Stadtwerdung, rund 173.000 Euro jährlich muss die Gemeinde für 4,5 zusätzliche Stellen aufwenden. "Wenn die Kosten höher liegen sollten, können wir nicht mehr aussteigen", hieß es von der SPD. Die Kosten machen auch anderen Sorgen. "In Gesprächen mit Jüchenern waren viele für Stadt, einige befürchten aber dadurch höhere Steuern und Gebühren", berichtete Wilfried Unrein (FDP). "Wegen der Stadtwerdung werden keine Steuern oder Gebühren steigen", betonte Zillikens. "Der Bürgermeister erhält nicht mehr Geld, und auch kein Verwaltungsmitarbeiter wird dadurch in der Besoldung hochgestuft." Norbert Esser bedauerte, "dass wir unsere Mehrkosten nicht mit einer Verringerung der Kreisumlage in gleicher Höhe gegenrechnen können".

Quelle: NGZ
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