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Jüchen
Gemeinde wartet auf Geld für Flüchtlinge

Jüchen: Gemeinde wartet auf Geld für Flüchtlinge
Kämmerin Annette Gratz und Bürgermeister Harald Zillikens bei der Einbringung des Haushaltes 2016. Der Landrat hat das "Werk" mittlerweile zur Kenntnis genommen, genehmigen muss er es nicht mehr. FOTO: Georg Salzburg
Jüchen. Der Haushalt 2016 sieht für die Gemeinde Jüchen eigentlich sehr gut aus. Wären nicht die ausstehenden Bundesmittel für die Asylbewerber-Sozialleistungen. Der Bund hat seine zweite Ausgleichsrate für 2015 noch nicht überwiesen. Von Gundhild Tillmanns

Gut gerechnet hat Gemeindekämmerin Annette Gratz. Denn bevor sie nun in den Mutterschaftsurlaub geht, steht die Gemeinde finanziell auf festen Füßen. Das hat auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke der Gemeinde Jüchen jetzt bestätigt. Genehmigen muss der Landrat die Haushaltssatzung für Jüchen nicht mehr, seitdem die Gemeinde nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept steckt. Zur Kenntnis genommen hat der Landrat die Haushaltssatzung 2016 lediglich - und das wohlwollend, höchstwahrscheinlich.

Denn der Haushaltsplan 2016 weist zwar bei Erträgen von rund 45,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 49,1 Millionen Euro einen Fehlbedarf von rund 3,9 Millionen Euro auf. Aber: Dieser Fehlbetrag kann gedeckt werden, indem der Bestand der Ausgleichsrücklage verringert wird. "Der Haushalt kann somit fiktiv ausgeglichen werden", formuliert es Hauptamtsleiter und Gemeindesprecher Jürgen Wolf.

Problematisch bleibt allerdings das Missverhältnis zwischen den Ausgaben der Gemeinde für die zur Zeit etwa 350 fest zugewiesenen Flüchtlinge und des unzureichenden Ausgleiches durch Bundes- und Landesmittel. Jüchen musste im vergangenen Jahr 252.024 Euro für die fest zugewiesenen Flüchtlinge an Sozialleistungen ausgeben, erhielt aber nur 44.100 Euro nach dem Mehrausgabenurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 erstattet. Es gab dazu eine erste Zahlung vom Bund in Höhe von 74.349 Euro. Auf die avisierte zweite Ausgleichszahlung in Höhe von voraussichtlich 148.698 Euro wartet Jüchen aber noch. Seit 2010 sind die Sozialleistungen der Gemeinde für Asylbewerber von 42.634 Euro stetig weiter gestiegen: 2014 waren es 124.731 Euro, wovon 27.929 Euro erstattet wurden.

Sollten dennoch für überraschend notwendige Ausgaben in diesem Jahr Nachtragsausgaben von der Politik genehmigt werden müssen, dann dürften diese insgesamt 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Sonst würde es eng und Jüchen könnte wieder ins Haushaltssicherungskonzept und damit in die finanzielle "Fremdbestimmung" abrutschen. Doch davon geht Wolf nicht aus. Weder im Schulbereich, noch bei der Flüchtlingsunterbringung sei eigentlich mit großen finanziellen Unbekannten zu rechnen. Bei der neuen Notunterkunft an der Odenkirchener Straße, die die Gemeinde für das Land NRW errichte, gehe Jüchen von einer vollständigen Erstattung durch das Land aus. Und bei der geplanten und erhofften Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule seien keine finanziellen Überraschungen zu erwarten. Schließlich könnten bestehende Gebäude genutzt werden.

Da die Gemeinde Jüchen gut dasteht, müssen die Bürger auch keine Steuererhöhungen erwarten. Die Realsteuersätze bleiben unverändert. Jüchen rechne für dieses Jahr mit 8,25 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen. Außerdem konnte die Gemeinde in ihrer Nachtragssatzung zum Haushalt 2015 ein positives Jahresergebnis von 4,5 Millionen Euro ausweisen.

Quelle: NGZ