Jüchen Höhere Ausgaben für Flüchtlinge im Etat 2016

Jüchen · Das teuerste Bauprojekt im kommenden Jahr wird mit 1,35 Millionen Euro eine neue Asylbewerberunterkunft sein.

Für Norbert Esser, Fraktionsvorsitzender der CDU, wird es die Herausforderung des kommenden Jahres: Wie stemmt die Gemeinde die Ausgaben für die Flüchtlinge? Darin ist er sich einig mit SPD-Chef Holger Tesmann: "Das wird der größte Kostenfaktor."

Bürgermeister Harald Zillikens und Kämmerin Annette Gratz werden am morgigen Donnerstag, 18 Uhr, den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Das Zahlenwerk wird mit einem Minus abschließen: Einnahmen in Höhe von 41,05 Millionen Euro werden Ausgaben in Höhe von 44,75 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit klafft ein Defizit von 3,7 Millionen Euro im Etat. Bürgermeister Harald Zillikens wollte sich vor der Haushaltseinbringung nicht zu den Zahlen äußern.

Ein Grund für das Minus sind die gesunkenen Steuereinnahmen: Konnte die Gemeinde im Vorjahr noch 30,41 Millionen Euro in diesem Bereich verbuchen, sind es nun mit 25,17 Millionen Euro rund 5,3 Millionen Euro weniger. "Die Gewerbesteuer-Einnahmen fallen niedriger aus", sagt Holger Tesmann. Zudem muss die Gemeindeverwaltung voraussichtlich auf die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen verzichten. Dies waren im Haushalt 2015 rund 800.000 Euro. Warum kein Geld vom Land fließt: RWE hatte Gewerbesteuern in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro (inklusive Zinsen) nachgezahlt - diese Nachzahlung floss in die Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen ein.

Den größten Posten in der Investitionsliste für 2016 stellen 1,35 Millionen Euro dar. Sie sind für eine neue Asylbewerberunterkunft vorgesehen. Dazu prüft die Verwaltung zurzeit unterschiedliche Standorte im Gemeindegebiet. Auch die Ausgaben, die die Verwaltung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernehmen muss, werden im Haushalt 2016 im Vergleich zum Vorjahr steigen: von einer Million Euro auf 1,17 Millionen Euro.

In einem Dringlichkeitsbeschluss hatte der Hauptausschuss bereits Ausgaben im Etat 2015 zugestimmt. So hat die Gemeinde Jüchen den früheren "Netto"-Markt an der Odenkirchener Straße für rund 150.000 Euro herrichten lassen. Er dient als Notunterkunft für Flüchtlinge, die das Land zunächst Grevenbroich, dann Jüchen zugewiesen hat. Zudem wurden 30.000 Euro in einen Neunsitzer investiert, um die Menschen mit möglichst wenig Personalaufwand zur Unterkunft fahren zu können.

(busch-)
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