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Jüchen
Hommel: Kleiderstube braucht Steuererlass

Jüchen: Hommel: Kleiderstube braucht Steuererlass
Gerolf Hommel kämpft weiter für eine Umsatzsteuerbefreiung, wenn Firmen für die Flüchtlingsversorgung der Kleiderstube spenden wollen. FOTO: salz
Jüchen. Gerolf Hommel (FWG) kämpft weiter für die Flüchtlingsversorgung für einen Steuererlass für Kleiderspenden. Die CDU NRW unterstützt ihn. Von Gundhild Tillmanns

Fürs Aufgeben ist FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel nicht bekannt, eher fürs Dranbleiben und Nachhaken. Deshalb gibt er auch jetzt keine Ruhe in der Frage der Besteuerung von Sachspenden für die Malteser-Kleiderkammer in Jüchen. Bekanntlich sind auf Hommels Initiative hin, die auch der Malteser-Helfer Ernst Pietschner weiterverfolgt hatte, Bürgermeister Harald Zillikens sowie die zuständigen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Ansgar Heveling und Lutz Lienenkämper bereits aktiv geworden. Die hatten auch die Landes- und Bundesfinanzminister angeschrieben, wurden aber auf geltendes Recht verwiesen, das nicht zu ändern sei.

Nun hakt Hommel aber mit einem erneuten Schreiben an Lutz Lienenkämper nach und gibt zu bedenken: "Es wäre vollkommen ausreichend, wenn aufgrund der Flüchtlingssituation eine zeitlich begrenzte Ausnahme geschaffen würde. Dies würde auch meine Gemeinde entlasten, wenn man dies für solche Waren täte, die die Gemeinde beschaffen muss. Es wäre schön, wenn Sie eine Möglichkeit fänden, eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung bei Flüchtlingsangelegenheiten einzuführen. Sie könnte auf ausdrücklich benannte Waren begrenzt werden. Auch das wäre bereits eine Hilfe."

Denn auch auf die Anfrage des Bürgermeisters hatte es aus dem Bundesfinanzministerium geheißen, dass ein genereller (!) Verzicht auf Besteuerung von Sachspenden nicht möglich sei. Begründet wurde dies mit den Einkaufspreisen, mit denen die Firmen begünstigt würden.

Lienenkämper teilt dem Jüchener Kommunalpolitiker mit, er bedaure die abschlägige Antwort aus dem Bundesfinanzministerium, er habe das Thema aber dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion noch einmal ans Herz gelegt. Lienenkämper gibt aber auch zu: "Leider hat die Landesregierung an dieser Stelle (gemeint ist die Umsatzsteuerproblematik bei Sozialspenden) kein Problembewusstsein entwickeln können und hat unsere Anfragen ins Leere laufenlassen."

Dem hat Hommel in seinem Antwortschreiben hinzugefügt: "Dass das Land die Kommunen permanent mit kostenpflichtigen Aufgaben belastet, ist das Eine. Dass es sich aber nicht bemüht - wie in diesem Fall - die Kommunen zu entlasten, ist unverschämt." Und voller Ironie reagiert Hommel auf eine Erklärung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der in einer Vorlage zum Haushalts- und Finanzausschuss NRW mitteilen lässt: "Aus Sicht der Landesregierung handelt es sich bei der Behauptung, vernichten sei besser als spenden, nur um eine Hypothese ohne wirtschaftlichen Hintergrund."

Regelrecht wütend macht diese Darlegung den FWG-Fraktionsvorsitzenden. Er hat Lienenkämper deshalb erneut angeschrieben: "Soll der Unternehmer etwa Ware, die er nicht verkauft bekommt, im Keller lagern?", fragt Hommel. Auch ein Privatmann werfe Dinge, die er nicht mehr gebrauchen kann, entweder weg, oder er verschenke bzw, spende diese.

Quelle: NGZ
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