Jüchen Jüchener Rat hat Haushalt beschlossen
Jüchen · Der Jüchener Rat hat gestern Abend in seiner Sitzung im Haus Katz den Haushalt 2010 beschlossen. Für den von der Verwaltung präsentierten Etat mit einem Defizit von rund 4,3 Millionen Euro stimmten CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. SPD, FWG und das parteilose Ratsmitglied, Heiner Lindgens, stimmten gegen das Zahlenwerk.
"Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil er in seinem komplexen Zahlenwerk ein Spiegelbild unseres Angebotes an die Bürger für ein gedeihliches und zukunftsorientiertes Gemeinwesen darstellt", sagte CDU-Fraktionschef Norbert Esser in seiner Rede zur Haushaltslage. Der Haushalt sei weder überzogen, geschweige denn luxuriös, sondern angemessen und vertretbar. FDP-Chef Herbert Altenberg ärgerte sich in seiner Rede darüber, dass Bund und Land den Kommunen ständig weitere Leistungen auferlegten, ohne sie mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. "Wer die Musik bestellt und bestimmt was gespielt wird, der hat auch zu zahlen", betonte Altenberg.
Der Haushaltsentwurf sei auf der Ausgabenseite auf ein Minimum reduziert, sagte Thomas Dederichs, Fraktionschef der Grünen. Die einzige verbleibende "große" Maßnahme sei der Bau einer Sporthalle in Gierath. "Wir unterstützen den Plan, eine neue Halle in Gierath zu bauen, anstatt eine Million Euro in die Sanierung der alten Hallen in Stessen und Gierath zu investieren", sagte Dederichs.
Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2010 so lange ab, wie die herrschende Mehrheit nicht erkennen lässt, dass sie ein langfristiges Konsolidierungskonzept hat und dass sie bereit ist, die Bevölkerung in offener Diskussion einzubeziehen in eine Strategie zum Abbau der Verschuldung", sagte SPD-Fraktionschef Dr. Holger Tesmann in seiner Rede. Die SPD wolle als heutige Opposition nicht das zukünftige Alibi für die Mehrheit sein, wenn die Verschuldung und der Vermögensverlust völlig außer Kontrolle gerieten. FWG-Chef Gerolf Hommel beklagte in seiner Rede, dass der Gemeinde der Wille zum Sparen, und der Blick fürs Ganze fehle. Deshalb lehnten auch die Freien Wähler den Etat ab.
