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Jüchen
Kein ausgeglichener Haushalt bis 2019

Jüchen: Kein ausgeglichener Haushalt bis 2019
Keine leichte Aufgabe: Kämmerin Annette Gratz und Bürgermeister Harald Zillikens brachten gestern Abend den Haushaltsentwurf für 2016 in den Rat ein. Das erwartete Haushaltsloch wird rund eine Million Euro größer sein als geplant. FOTO: salz
Jüchen. Höhere Aufwendungen für Personal und Asylbewerber sowie der Neubau von Flüchtlingsunterkünften - Kämmerin Annette Gratz sah gestern im Rat keine Chance für den ursprünglich erhofften Haushaltsausgleich im Jahr 2019. Von Susanne Niemöhlmann

Es war gestern Abend das siebte Mal, dass Bürgermeister Harald Zillikens den Entwurf des Haushaltsplanes in den Rat einbrachte. "Ob das Haushaltsjahr 2016 ,das verflixte siebte Jahr wird', bleibt abzuwarten", meinte der Verwaltungschef. Viel Freude dürfte ihm die Aufgabe nicht bereitet haben, denn Kämmerin Annette Gratz rechnet für das Jahr 2016 mit einem Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro in den städtischen Kassen. Damit würde das Minus noch gut eine Million Euro mehr ausmachen als ursprünglich erwartet. Auch wenn der Fehlbetrag durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird, stehen für die Gemeinde 1,3 Millionen Euro an Krediten im Etatentwurf.

Dabei war die Lage im Februar noch deutlich entspannter. "Dann erreichte uns die vermeintlich frohe Botschaft einer nicht unerheblichen Gewerbesteuernachzahlung", sagte Zillikens. Nicht nur wegen der angekündigten juristischen Prüfung seitens des RWE kam dennoch wenig Freude auf. Der unerwartete Geldregen ist keiner, da laut Zillikens der größte Teil über Umlagen an Dritte abfließt, die Gemeinde umgekehrt aber wegen des positiven Abschlusses in 2015 für das Haushaltsjahr 2017 keine Schlüsselzuweisungen erwarten darf.

Vor allem die Unterbringung, Versorgung und Integration der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge stellt die Gemeinde vor große Aufgaben. Die "mageren Pauschalen" reichten nicht aus, betonte Zillikens, der vom Land Nordrhein-Westfalen eine hundertprozentige Erstattung sämtlicher Kosten in diesem Bereich erwartet. Nichts desto trotz sieht der Haushaltsentwurf den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft vor, die mit 1,35 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.

Erwarteten Einnahmen von gut 41 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für 2016 Ausgaben von rund 44,8 Millionen Euro gegenüber. "Die Gemeinde Jüchen nimmt also weiterhin weniger ein als sie im Haushaltsjahr verausgabt", fasste Kämmerin Annette Gratz zusammen. Für die Verschlechterung der Haushaltssituation führte sie gestern weitere Gründe an: So steigen die Personalaufwendungen gegenüber der Planung um knapp 300.000 Euro, was im Wesentlichen auf tarifliche Erhöhungen zurückzuführen ist. Einen sprunghaften Anstieg macht die Fachfrau auch bei den Leistungen für Asylbewerber aus - ohne derzeit mit konkreten Zahlen arbeiten zu können. "Hier wollen wir die sich fast täglich überholenden Entwicklungen, die sich aus übergeordneter Landes- und Bundesgesetzgebung ergeben, abwarten", machte sie deutlich.

Bei der Berechnung der Aufwendungen für Flüchtlinge legte die Kämmerin aktuelle Tendenzen zugrunde und erwartet bis zu zwei Millionen Euro an Ausgaben. Nicht berücksichtigt ist dabei der Betrieb der Notunterkunft an der Odenkirchener Straße. Ungewiss ist auch, wie lange die Gemeinde diese Einrichtung für das Land wird vorhalten müssen. "Grundsätzlich sollten wir jedoch sechs Monate und länger als gesetzt annehmen", sagte Gratz. Der Rat nahm den Haushaltsentwurf gestern zur Kenntnis und verwies ihn zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

Quelle: NGZ
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