Jüchen Kontroverse Diskussion über Steuererträge
Jüchen · Der Hauptausschuss brachte am Donnerstagabend einen Nachtragshaushalt ein, nachdem die Gemeinde Jüchen 5,75 Millionen an Gewerbesteuernachzahlung von RWE erhält. "Allerdings will das Unternehmen dagegen Klage oder Rechtsmittel einlegen", erläuterte Bürgermeister Harald Zillikens in der Sitzung.
Wegen der rechtlich ungeklärten Situation würde die Verwaltung den zusätzlichen Ertrag am liebsten nicht als Einnahme im laufenden Jahr verbuchen. Zillikens und Finanzamtsleiter Dirk Kalibe verwiesen auf teure Konsequenzen: Dazu zählen etwa der Verlust der Schlüsselzuweisungen und eine höhere Beteiligung an der Kreisumlage. Allerdings: "Es gibt keine legale Möglichkeit, das Geld abzulehnen", so Kalibe.
Doch noch teurer wird es für die Verwaltung, wenn der Nachzahler mit seiner Klage erfolgreich wäre. "Dann verlieren wir trotzdem die Schlüsselzuweisungen des Landes und müssen höhere Umlagen zahlen. Das ist frustrierend", sagte Zillikens. Das liege an der Haushaltssystematik in Nordrhein-Westfalen. "Eine makabre Gesamtsituation", kommentierte CDU-Fraktions-Vorsitzender Norbert Esser. — "Dann haben wir ja doppelt verloren", bilanzierte Bündnisgrünen-Chef Thomas Dederichs.
Durch die Nachzahlung kommt die Gemeinde früher aus der Haushaltssicherung. Im Jahr 2018 müsste sie, so Dirk Kalibe, allerdings wieder einen genehmigungspflichtigen Etat vorlegen.
