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Jüchen
Ministerium lehnt Tempo 30 auf der Bundesstraße 59 ab

Jüchen. Tempo 30 auf der B 59 sowie eine Sperrung der Straße für Lastwagen in der Nacht wird es vorerst nicht geben. CDU-Ortsverbandsvorsitzende Sandra Lohr hat jetzt nach einem CDU-Antrag Antwort aus dem NRW-Verkehrsministerium erhalten, "Leider wird die Auffassung des Rhein-Kreises Neuss geteilt und durch ein Votum der Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sowie eine Sperrung für den Lkw-Verkehr in den Nachtstunden nicht angeordnet werden kann", erklärt Lohr. Der CDU-Ortsverband hatte in seinem Antrag das Tempo-Limit zwischen den Kreisverkehren Robert-Bosch-Straße und Hamscher Straße sowie ein Lkw-Durchfahrtsverbot zwischen 22 und 6 Uhr gefordert. Laut Lohr leiden Anwohner "sehr unter dem stärker werdenden Verkehr, vor allem in den Nachtstunden". Doch aus Düsseldorf gab es eine Absage. "Als Begründung wird angeführt, dass laut Straßenverkehrsordnung Beschränkungen und Verbote für fließenden Verkehr nur angeordnet werden können, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung des Rechtsgutes ,Sicherheit und Ordnung des Verkehrs' erheblich übersteigende Gefahrenlage besteht", sagt Lohr. Das sei aus Behördensicht nicht gegeben.

Doch es gibt weiter Hoffnung: Die Ortsverbandsvorsitzende wurde auch darüber informiert, dass der Landesbetrieb Straßen NRW eine neue lärmtechnische Berechnung vornehmen solle, sobald die Zahlen aus der Verkehrszählung 2015 vorliegen. Auf dieser Basis solle erneut geprüft werden, ob straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz in Betracht kommen.

Die CDU will am Ball bleiben und sich weiter für eine Beruhigung in Nachtstunden stark machen. Nach der Sanierung der B 59 ab 2017 "werden wir uns die Entwicklung noch einmal ansehen und, wenn nötig, erneut mit dem Ministerium sprechen", kündigt Lohr an.

(cso-)
 
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